Die Nacht der langen Fidesz-Messer. Will Orbán die Jobbik „köpfen“?

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Orbán im Kossuth Rádió: “Verbindungen der Jobbik untersuchen” | Foto: Facebook/Fidesz

Eigentlich lief bisher alles bestens für Viktor Orbán, vor allem die Parlamentswahl. Zwar musste seine Partei, die Fidesz, bei den Parlamentswahlen Verluste einstecken, dank der Wahlrechts- und Parlamentsreform aber, mit der ein K.O.-System bei den Direktkandidaten eingeführt wurde, konnte seine Partei mit nur 44% der Stimmen, die für 133 von 199 Parlamentssitzen reichten, wieder die „relative absolute“ Zweidrittel-Mehrheit erlangen,

mit der die Orbánisten auch in Zukunft nach Lust und Laune ihres Führers die Verfassung manipulieren können. Vor allem konnte dank der Verfassungs-Trickserei eine schwarz-braune Haselnusskoaliton mit der rechtsextremen Jobbik verhindert werden. Sichtlich genoss der Führer aller „mi magyarok” („wir Ungarn“) bei einer opulenten Siegesfeier mit Kinderchor und Fahnenmeer am 13. Mai die Ovationen seiner Anhänger, die die Begleitmusik zu Orbáns üblichen Drohtiraden Richtung Brüssel sowie Forderungen (z. B. nach Autonomie für die ungarische Minderheit in der Ukraine, s. unten) bildeten, während einige hundert Meter weiter am sog. Freiheitsplatz (Szabadság tér) die Arbeiten am Bau des sog. Denkmals der Besetzung des Landes durch die Nazis trotz eines der jüdischen Gemeinde zugesagten Moratoriums mit Hochdruck weitergehen.

Eine heile Fidesz-Welt also – hätte nicht einige Tage vorher ein Angriff von Rechtsaußen auf einen Protokollgast der neuen alten Regierung die Stimmung leicht eingetrübt. Ausgerechnet ein Vertreter der Auslandsungarn in Serbien geriet am Rande einer gegen die Europäische Union gerichteten Veranstaltung mit Krisztina Morvai,

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István Pásztor | facebook

Spitzenkandidatin der Jobbik für das EU-Parlament, auf dem Kossuth Platz vor dem Parlament ins Fadenkreuz der Ultras: István Pásztor, Vorsitzender des Bundes der Ungarn in der Woiwodina (VMSZ). Der Präsident der ungarischen Minderheitenpartei, die Teil der Europäischen Volkspartei ist und sich im Wahlkampf selbstredend an Fidesz-Kampagnen beteiligte, kreuzte zufällig den Jobbik-Auflauf, wurde von Morvais Mitarbeiter Tamás Nagy-Gaudi, der eben durch ein Megafon auf die rechte Menge einbrüllte, erkannt und als Landesverräter und Bolschwik geschmäht, so dass die Menge Anstalten machte, den fliehenden Woiwodinen einzukreisen und zu attackieren. Dabei taten sich besonders zwei ältere Frauen hervor, die unter laufenden Kameras den Volksgenossen am Schlips zerrten, als Landesverräter beschimpften und schließlich mehrfach ins Gesicht spuckten. Damit nicht genug, am anderen Morgen wurde eine erschütterte Nation im Frühstücks-TV des Staatssender M1 Zeuge, wie Studiogast Nagy-Gaudi mit den Worten, Pásztor könne sich noch freuen, dass er so weggekommen sei, „Landesverräter pflege man am Laternenpfahl aufzuhängen“, noch nachtrat.

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Susanne Glass in Budapest, BR

Das war zuviel für die Fidesz und ihre Satellitenpartei KDNP. Mit „würdelosen Taten habe man der ganzen Nation ins Gesicht geschlagen“ kommentierte Führer-Stellvertreter Zsolt Semjén (hvg.hu). Die eilig vorgebrachten Entschuldigungen der Jobbik-Spitze nützten nichts, zumal kaum ein Tag vergeht, an dem die von zerschlagenen Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung enttäuschte Jobbik nicht mit neuen Provokationen aufwartet, sei es, indem sie Ex-Skinhead „Roy“ zum Ausschussvorsitzenden und stellvertretendem Parlamentspräsidenten nominiert, oder, dass ein gewählter Jobbik-Abgeordneter die Presse zur „Endlösung“ einlädt – so geschehen an ebenjenem 13. Mai (s. unten, index.hu). Dabei tut Orbán doch alles, um seinen „honfitars“ (Landsleuten) zu zeigen, wer den rechten Führer hat, der „mi magyarok“ in die strahlende Zukunft führt: Atompakt mit Putin, die Biowirtschaft Kishantos wird untergepflügt, Stadionweihe in Debrecen mit Weihrauch und Pomp durch 3 Kirchenführer (je ein katholischer, reformierter und gr.-kath. Pfaffe gaben sich dafür her), Ungarn als Unschuldsengel auf dem Szabadság tér, den Holocaust haben ja nur die bösen Deutschen zu verantworten, Verstaatlichung der Schulbuchverlage, stattdessen ein Pflichtschulbuch eines Pester Volksschullehrers, in dem Formeln wie „Radikale Lösung der Judenfrage“ ohne Anführungszeichen benutzt werden, Nationales Theater“ gegen die „Schwulenlobby“, die Forderung nach Autonomie für die „Karpatenungarn“, die ihnen „zusteht“, an die Adresse der bürgerkriegsgeschüttelten Ukraine (in Orbáns Inaugurationsrede vom 13. Mai, s. oben) und Forderungen an Brüssel: „Haltet die Ungarn in Ehren!“ (Fidesz-Flyer zur Europawahl am 25. Mai). Dennoch – all das reicht der rechtsextremen Jobbik, die sich einem Wählersegment von 20% gefangen und auf dem Abstellgleis fühlt, anscheinend nicht. Das erklärt die Spuck-Attacke auf den Fidesz-Freund.

Nun muss Orbán zeigen, wer Führer aller Ungarn ist und, wie bei neu inthronisierten Gewalthabern erstmal üblich, Grausamkeit an den Tag legen. Die Retourkutsche Richtung Jobbik ließ dann nicht lange auf sich warten: Am 15. Mai gab „Magyar Nemzet Online“, das Onlineportal des Fidesz-Freundes Gábor Liszkay, mit der Meldung „Russenagent in der Jobbik?“ das Signal zum Halali auf einen Jobbik-Kandidaten für das Europa-Parlament, Béla Kovács. Getreu dem Motto „Man schlägt den Hund und meint den Herrn“, nämlich Jobbik-Chef Gábor Vona, wurden in dem Blatt Spionagevorwürfe ausgebreitet. Danach habe der Kandidat Kovács im Auftrag einer „Allianz Europäischer Nationaler Bewegungen“ (Alliance of European National Movements, AEMN), deren Präsident er seit Dezember 2013 sei, für Russland spioniert, seine Frau Svetlana Istohin, die über eine österreich-russische Doppelstaatsbürgerschaft verfüge, sei eine ehemalige Mitarbeiterin der Spionageabwehr des KGB. Tatsache ist, dass der Diplom-Buchhalter seine Kenntnisse in Japan, dann ab Mitte der 1980er Jahre an der Universität für internationale Beziehungen in Moskau erwarb. Von diesem Institut sei gemeinsam bekannt, dass es in der Sowjetzeit systematisch mit dem KGB zusammengearbeitet habe – schreibt Magyar Nemzet Online. Nach seiner Ausbildung in der Kaderschmiede lebte Kovács noch bis 2003 in der Sowjetunion und Russland. 2005 trat er in die Jobbik ein, wo er als „Ka-Ge-Béla“ bekannt und gefragt ist. Der anonyme Verfasser des MNO-Artikel fordert die Oberstaatsanwaltschaft Budapest unverblümt auf, die Immunität des EU-Parlamentaries aufzuheben.

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… der aus der Kälte kam: Jobbik-Außenexperte Béla Kovács

Die Jobbik-Spitze, sichtlich von den Vorwürfen getroffen, reagierte mit Dementis auf provisorischen Pressekonferenzen in der Lobby des Parlaments. Nach dem letzten, peinlichen Verhör ihres Kandidaten vor dem Ausschuss für nationale Sicherheit am vergangenen Montag stellte sich die Fraktionsspitze der Jobbik erneut der Presse. Während der Parteivorsitzende Vona einmal mehr lahme Dementis zum Besten gab, versuchte der ersichtlich mit seiner Fassung ringende Kovács, sich in Agentenmanier davonzustehlen. Nach diesem nur halb gelungenen Manöver ließ er anderntags aus dem Krankenhaus über Jobbik-Sprecher Ádám Mirkóczki verlauten, er sei nur knapp einem Herzinfarkt entgangen. Selbst, wenn sich die Anklage als wahr herausstellen sollte, so der Jobbik-Sprecher weiter, betrachte man Kovács nicht als „Landesverräter“, denn er habe ja nicht gegen Ungarn, sondern „nur gegen Einrichtungen der EU“ spioniert – was einem Eingeständnis gleich kam. Am Mittwoch tischte das Fidesz-Blatt Heti Válasz (dessen Verlag zu 52% in den Händen der Fidesz-Politiker István Stumpf und Zsolt Nyerges ist) in kommunistischer Denunziantenmanier die „Sensation“ auf, wonach das Ehepaar Kovács-Istochin, welches noch vor wenigen Jahren in einer Budapester Platte gewohnt habe, im nordungarischen Pilisszentkereszt eine „Luxusvilla“ im Wert von 100 Millionen Forint (ca. 330000 Euro) besitze. Dieser Wert wurde wenig später auf 77,8 Mio. Ft. (= ca. 259000 Euro) korrigiert.

Die eigentliche Sensation aber verkündete der Führer der “miMagyarok” am Freitag höchstselbst in seiner wöchentlichen Reichs-Ringrundfunksendung auf Kossuth Radio: Man solle – das heißt bei Orbán: man WERDE – die „Verbindungen“ der Jobbik „untersuchen“. Eine unverhüllte Drohung. Man kann den Jobbikosch nur wünschen, ihren Spitzenleuten ist politisches Asyl bei ihrem Gönner und Mentor Putin verbürgt. Das Schlimme an der aktuellen Entwicklung ist, dass die vielen kleinen Leute, die, besonders im Osten, aber auch im unterwickelten Südwesten des Landes den rechten Rattenfängern glauben und vertrauen, einfach nicht sehen und merken, dass Putin und seine Gas-Oligarchen sie über einige Jobbikosch-Pöstchenjäger instrumentalisieren und missbrauchen. Das Aufwachen eines Tages wird sehr weh tun, Bitterkeit, Resignation und einmal mehr politische Apathie erzeugen. Schon jetzt setzt sich jeder, der jung genug ist, eine Fremdsprache einigermaßen beherrscht und ein kleines Startkapital besitzt, in den Westen ab. Die heutige Bevölkerung wird noch mehr zerlegt in Migranten, die nicht mehr zurückkehren werden, alte, apathische Dumpflinge und eine eher dünne Schicht von System-Profiteuren und Speichelleckern, die auf Befehl ihres Führers ihre Mutter verkaufen.

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Stadionweihe in Debrecen: … die auf Befehl ihres Führers die Gottesmutter verkaufen? Orbán, Kósa & der griechisch-kath. Priester | facebook
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Stadionweihe in Debrecen: Man schreitet zur Tat. Wissen diese drei Gottesmänner nicht, dass fast die Hälfte der Kinder im “Marienland” Ungarn unterernährt ist?

 

 

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Stadionweihe in Debrecen: “Nationales Theater“ gegen die „Schwulenlobby“. Orbán und Kósa

 

 

Quellen neben eigenen Recherchen:

atv.hu | hirTV | M1 | Kossuth Radio | facebook
Fidesz-Flyer zur Europawahl am 25. Mai, Frontaufschrift: „Tisztelet a Magyaroknak!“
http://hvg.hu/itthon/20140506_Jobbikszimpatizansok_tamadtak_a_vajdasag
http://hvg.hu/itthon/20140507_A_hazaarulok_a_lampavason_szoktak_logni_
http://index.hu/mindekozben/poszt/2014/05/13/holnap_kiderul_mi_a_jobbik_vegso_megoldasa_endlosung/
http://mno.hu/magyar_nemzet_belfoldi_hirei/orosz-ugynok-a-jobbikban-1226600
http://index.hu/belfold/2014/05/20/jobbik/
http://derstandard.at/1399507799972/Jobbik-Mandatar-war-angeblich-fuer-KGB-aktiv>
http://hetivalasz.hu/itthon/igy-nez-ki-kovacs-bela-szazmillios-luxusvillaja-fotok-76957
Susanne Glass in Budapest Rund um den Kossuth Platz | 20.04.2014, 17:30 Uhr, Bayerisches Fernsehen
http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/stadtspaziergaenge/budapest-kossuth-glass-100.html