Ein Atomdiktator macht Ernst: das ungarische Ermächtigungsgesetz und die Folgen

Für unsere deutschsprachigen Freunde:

Was hättest du gemacht, wenn …

Ein Atomdiktator macht Ernst: das ungarische Ermächtigungsgesetz und die Folgen

Was hättest du gemacht, wenn du in dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts gelebt hättest? Wie hättet ihr Widerstand geleistet? Diese seit den Tagen der Studentenrevolte 1968 in Paris, Berlin und anderen Zentren im Westen vieldiskutierte Frage hat plötzlich eine beklemmende Aktualität erlangt. Die aufstrebenden jungen Eliten Europas kennen Krieg und faschistische Terrorherrschaft, sieht man mal von Bewohnern Ex-Jugoslawiens ab, nur aus dem Fernsehen oder aus den Erzählungen der Großeltern. Damals, in den wilden 1968er Jahren und noch lange danach waren Fragen wie: „Was hättest du gemacht? Hättest du den Juden geholfen, hättest du demonstriert, Flugblätter verteilt, geschmuggelt, den Befehl verweigert?“ durchaus als ethisch-moralischer Vorwurf an die Generation der Kriegsüberlebenden gemeint. Ja, natürlich, natürlich waren wir jungen Leute damals überzeugt, hätten wir die Juden und andere Verfolgte nicht im Stich gelassen. Wir hätten sie versteckt, beherbergt, gekleidet, mit Nahrungsmitteln versorgt, auch mit Devisen und eben allem Nötigen, um ihnen die Flucht zu ermöglichen. Wir hatten schon Mut, das zeigten wir auch: Wir gingen demonstrieren, erst in der Stadt gegen Fahrpreiserhöhungen, dann zum AKW-Bau nach Brokdorf und nach Grohnde. Und als 1989 die Bewohner der Diktaturen in Deutschland und Mittelosteuropa ihre ersten Exkursionen in die „Freiheit“ unternahmen und wir ihnen überall begegneten, beim Bananenkauf mit Begrüßungsgeld im Supermarkt oder auch in Form polnischer und ungarischer Krankenpflegerinnen, nahmen wir die uns Fremden still lächelnd in unseren Alltag auf. Denn wir wussten: Unser Freiheitsverständnis hatte nun auch über die letzten Dikaturen in Europa gesiegt. und wo nicht, so in Ex-Jugoslawien, regelte das die Nato, bis Milosevics und Mladics in Den Haag weggeschlossen waren. Aber diese flächendeckende, europäische Freiheit, die große, alles umstürzende Epochenwende von 1989 war nicht unser Verdienst. Sie war einfach ein Geschenk. Für uns Nachkriegsgeborene stellte sich die „große Frage“ so richtig nie, nicht in dieser Brisanz wie 1933, trotz mancher scharfen Konfrontationen mit der Staatsgewalt wie bei den Castor-Transporten.

 

Bis heute. Über Nacht ist die 33-Frage wieder ganz aktuell, ein Gespenst ein quicklebendiger Alptraum. Ungarn hat am Beginn dieser Woche seine fischistische Machtergreifung erlebt. Nein, ich habe mich nicht verschrieben. Die FIDESZ („Jungdemokraten“) regiert hier mit ihrem Anhängsel KDNP mit Zweidrittelmehrheit. Ihre Mitglieder nennt man: Fidesiszták, deutsch gesprochen: Fideschistak. Das ist für uns ungewohnt auszusprechen und daher bleiben wir doch bei dem kürzeren „Fischisten“. Und die machen ihren historischen Vorbildern, den Faschisten, auch alle Ehre. Ihr Anführer, Premier Viktor Orbán, hat am Montag die vierte Änderung seiner Verfassung durchgesetzt. Das bedeutet:

– ungarische Studenten, die ihr Studium mit Hilfe staatlicher Unterstützung finanzieren wollen, müssen sich im Gegenzug verpflichten, nach Beendigung ihrer Ausbildung nur auf dem Binnenmarkt zu arbeiten – ähnlich wie Leibeigene, die an die Scholle gebunden sind;

– Ungarns oberste Richter dürfen Verfassungsänderungen nur noch formal, nicht mehr inhaltlich prüfen;

– die Richter dürfen sich nicht mehr auf ihre Beschlüsse, die vor 2012 gefasst wurden, berufen;

– Wahlwerbung ist nur in öffentlichen = staatlichen Medien gestattet, nicht in in privaten;

– Obdachlosen, die auf der Straße leben, kann dies per Verordnung als Straftat ausgelegt werden, sie können zu Zwangsarbeit oder Gefängnis verurteilt werden („Arbeit macht frei“);

– Welche Religionsgemeinschaft als Kirche anerkannt wird, entscheidet das Parlament = die Fischisten-Mehrheit;

– Als Familie im Sinne der Verfassung gelten nur noch Mann und Frau, soweit sie offiziell verheiratet sind und Kinder haben. Mit anderen Worten sind „unvollständige Familien“, der heutige Mehrheitstypus, in den Augen der Fischisten keine Familien mehr.

 

Einige dieser Bestimmungen wie z. B. die über die Anerkennung der Kirchen sind schon seit 2011 in Kraft. Die katholische Zeitung „Christliches Leben“ (Keresztény élet) meldete am 24.07. 2011 auf der Titelseite: „14 statt 362 Kirchen“. Damals musste sogar Außenministerin Clinton von Washington aus intervenieren und konnte wenigstens erreichen, dass der Kreis der anerkannten Kirchen gegenüber ursprünglich 14 auf mehr als 30 erweitert wurde.

Weitgehend unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit hat Orbán seit seinem Amtsantritt im Mai 2010 alle Schlüsselpositionen mit seinen Gefolgsleuten besetzt, zuletzt vor einer guten Woche in einem großen Revirement die Ämter des Wirtschaftsministers und des Präsidenten der Nationalbank. György Matolcsy, als Wirtschaftsminister die schlichte Katastrophe, darf sein Zerstörungswerk nun vom Sitz der Notenbank her fortsetzen. Sein Nachfolger im Wirtschaftsressort ist der bisherige Minister ohne Portefeuille Mihály Varga. Herr Varga wird von dem in Ungarn einflussreichen rechtsradikalen Portal hu.metapedia.org als Jude „gelistet“, was ihn aber nicht hinderte, für die neronischen Phantasien seines Chefs die Hand zu heben und damit der Notkoalition der FIDESZ mit der rechtsradikalen Jobbik ab 2014 den Weg zu bereiten. Denn alleine wird Orbán, der von der Abgeordneten Agnes Vadai (DK) während seiner gestrigen Energiespar-Rede als „Diktator“ tituliert wurde, ncht mehr regieren können. Seine Satellitenpartei KDNP war nie sonderlich populär und dürfte verzichtbar sein. Also müssen die Verluste von irgendwoher ausgeglichen werden.

Auf der anderen Seite hat es die Fischisten-Partei mit allen in der Mitte und links von ihr stehenden Kräften gründlichst und für immer verdorben, so mit den ungarischen Grünen (LMP), die – anders als in allen deutschsprachigen Ländern – nicht dem linken Lager zuzurechnen sind. Die Abgeordneten der PM, einer Gruppe, die sich Anfang Februar im Streit um die Zusammenarbeit mit den Linken von der LMP-Fraktion trennte (der darauf der Fraktionsstatus aberkannt wurde), nimmt zwar Kurs auf die Sozialisten und das Wahlbündnis Együtt 2014 (etwa : „Bündnis 2014“) und damit auf Rotgrün. Aber das ehemals geschlossene sozialistische Lager hat sich nach der verlorenen Wahl von 2010 in drei Gruppen zerlegt: Außer der ehemaligen Parlamentspräsidentin Katalin Szili hat sich noch eine Abgeordnetengruppe um den ehemaligen MSZP-Ministerpräsidenten Gyurcsány abgespalten. Noch ungeklärt ist das Verhältnis zwischen Együtt 2014 und den Sozialisten: Die MSZP beansprucht als immer noch größte Gruppe der Opposition (in Umfragen ca. 18-22%) die Führung vor der Együtt, die Prognosen zufolge derzeit nur auf 9% der Wählerstimmen käme. Ihr Spitzenmann Gordon Bajnai, Ministerpräsident von 2009-2010, gilt vielen Ungarn als Vertreter des Großkapitals. Die PM unter kollektiver Führung von Benedek Javór, Timea Szabó, Gergely Karácsony und anderen kommt in den Umfragen nur auf 3%. Die LMP hat immer wieder betont, sie wolle nicht mit den Kräften des alten Systems zusammenarbeiten, auch nicht mit den Linken. So oder so zeichnet sich eine Mehrheit links von Orbán nicht ab. Ob sich die Kräfteverhältnisse in nächster Zeit wesentlich ändern, darf bezweifelt werden. Die Wahlkampfstrategie der MSZP ist gegenwärtig dadurch charakterisiert, dass sie praktisch keinen Fettnapf auslässt. Am 04. März veröffentlichte ihre Führung in Budapest einen 19-minütigen-Propagandafilm, der, wie sich schnell herausstellte, überwiegend aus Filmmaterial bestand, welches von den Seiten verschiedener TV-Sendern bei YouTube heruntergeladen worden war. Erst recht lieferte die MSZP am vergangenen Samstag eine Steilvorlage für scharfe Kritik von rechts, als sie in Budapest zusammen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Viktor Ponta eine Großveranstaltung durchführte.

Die linke und demokratische Opposition in Ungarn ist derzeit zerstritten und ohnmächtig sowie durch Gerangel um gute Ausgangspositionen geprägt, jedenfalls alles andere als eine ernst zu nehmende Alternative für die fischistische und faschistische Übermacht. Das einzige, was Atomdiktator Orbán derzeit fürchten muss, sind Abweichler aus den eigenen Reihen. Alle Augen schauen in Ungarn in diesem endlosen Winter auf den Sándor-Palast, den Amtssitz des Staatspräsidenten János Áder. Allein er könnte das Inkrafttreten der Fischisten-Verfassung noch verhindern bzw. verzögern, wozu ihn neben vielen anderen auch sein Amtsvorgänger László Sólyom in einem offenen Brief aufgefordert hat. Gibt er seine Unterschrift oder nicht – ist heute die Frage des Tages. Die Tatsache aber, dass Áder in Berlin darüber klagte, wie schlecht die deutsche Bundesregierung über die Verfassungsnovelle informiert sei und dass er diesem Aufklärungsbedarf nachgeholfen habe, deutet eher darauf hin, dass seine alten Kameraden aus Fidesz-Kampfzeiten weiter fest mit ihrem Mitstreiter rechnen dürfen.

In einem Punkt ist dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle recht zu geben: Die Novelle gibt erst einmal einen Rahmen ab. Es muss sich zeigen, wie das Ermächtigungsgesetz in der Praxis ausgelegt wird. Aber das ist andererseits die exakte Parallele zu 1933: Auch Hitler gelangte zunächst durch eine prinzipiell demokratische Wahl und Koalitionsbildung an die Macht. Auch seine ersten Gesetze, vor allem sein Ermächtigungsgesetz, erlangten durch Mehrheitsbeschlüsse im Reichstag Gesetzeskraft. Auch dieser Führer wurde von einem gewählten, sogar wiedergewähltem Präsidenten Hindenburg in seinen Vormarsch gedeckt und mentoriert. Und auch hier zerschellten die letzten Hoffnungen auf eine höhere Kraft im Staate, die der Zügellosigkeit des faschistischen Terrors kraft Amt und Autorität noch ein Korrektiv hätte entgegen setzen können, an der Person eines präsidialen Mitverschwörers und Teilhabers am Destruktionswerk.
Und noch eine Lektion ist gelernt: Die Antwort auf die Frage, was zu machen ist, wenn sich 1933 wiederholt. Es kann nur eine Antwort geben: Die Einheit einer demokratischen, wenn auch nicht fehlerfreien und insofern menschlichen Elite eines Landes in grundsätzlichen Fragen der Gewaltenteilung und Menschenrechte, getragen vom demokratischen Volkswillen, der Konsens der Demokraten, ist kein unfassbares, unverständliches Abstraktum, kein virtueller Gegenstand von Gelegenheitsreden, sondern die unverzichtbare Essenz der Demokratie.
Da hätte man in Ungarn noch etwas nachzuholen. Sicher ist aber eines: Der leise Vorwurf, den wir in den sechziger und siebziger Jahren unseren Eltern machten, ist verständlich, aber angesichts der Dynamik des modernen Fischismus, seiner alles überrollenden Gewalt nicht immer und in jedem Falle berechtigt gewesen. Denn die Antwort, gerade wenn sie von der einzelnen geschichtlichen Person zu geben ist (im Gegensatz zur Kollektivrechtfertigung einer Partei etwa oder einer Berufsgruppe), ist nicht einfach zu geben und kann sich nicht in einzelnen Argumenten zu einem nachvollziehbaren, verständlichen Ganzen fügen. Sie liegt teilweise in der schwer artikulierbaren, emotionalen Ebene des Erlebenden verborgen und entzieht sich damit der klaren Artikulation. Das geht uns heute nicht anders. Ganz Europa ist sprachlos über den frechen Bruch aller demokratischen Konventionen und hat jedenfalls noch nicht zu einer klaren, gemeinsamen und überzeugenden Antwort gefunden (die von Herrn Westerwelle, der doch eigentlich langsam Profi darin sein sollte und der den ganzen Tag dafür freigestellt ist, ist es jedenfalls NICHT) – wie sollten wir dazu in der Lage sein. Jedenfalls, was das Gemeinsame der Antwort betrifft. Die ungarischen Studenten, die jungen Leute in der Lendvay utca, am Freitag vor dem Sándor-Palast, die kleine Gruppe, die am Montag die Autozufahrt zum Parlament blockierte, junge Männer und Mädchen, haben es uns vorgemacht.
Lasst es uns ihnen nachmachen!

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