EU-Juncker belohnt Orbán für die Abschaffung der Presse- und Meinungsfreiheit mit dem Kommissariat für Bildung, Kultur und Jugend

Budapest/Brüssel

Solange er nicht gewählt und im Amt ist, geht die Debatte weiter: die um den Fidesz-Mann Tibor Navracsics, der vom neuen Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, für den Posten des Kommissars für Bildung, Jugend, Kultur und Mehrsprachigkeit nominiert wurde. Der dazu heute in Welt-online erschienene Beitrag von Paul Jandl ist freilich in sich widersprüchlich: György Konrád wiegelt ab, und Jandl meint sogar: „Tatsächlich ist die Zuteilung des mit ziemlich wenig Macht ausgestatteten Kulturpostens ein Affront für Ungarn.“(1) Literaten sind eben Schöngeister und verlieren dadurch schon mal den Blick für den Gesamtzusammenhang. Man sollte sich daran erinnern, dass Ungarn EU-Recht bricht, zum Beispiel dadurch, dass der Auftrag für den Bau von Paks2 ohne gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung an Russland vergeben wurde.(2) Oder auch durch den von Orbán am 26.07. in Tusnádfürdő verkündeten „illiberalen Staat“ und daraus folgend die Abschaffung der Presse- und Meinungsfreiheit. Statt dem Orbán-Regime endlich die rote Karte zu zeigen, wird wie zur Belohnung für diese ständigen Rechtsbrüche ein alter Fidesz-Kämpfer nun auch noch auf einen lukrativen Kommissarsposten gehievt, wo er „keinen größeren Schaden anrichten“ kann, wird Konrád in dem Artikel indirekt zitiert. Darum geht es doch gar nicht, sondern, lieber großer Kollege György Konrád, es geht ganz simpel darum, dass das EU-Europa des 3. Jahrtausends nicht nur für Butterberge, Schweinehälften und Griechenland-Rettung steht, sondern auch für eine westliche Wertegemeinschaft. Wenn angeblich „überzeugte Europäer“ und EU-Protagonisten wie der konservative Kommissionspräsident Juncker nun einen treuen Orbán-Satrapen an den Tisch der EU-Kommission setzen, als wenn bei ihm zu Hause nichts passiert wäre, was keine Sanktion wert wäre, so ist das auch eine Sanktion, ja, aber im Sinne von: gutheißen und billigen, und zwar von höchster Stelle in Europa aus. Juncker übt sein Amt eben nicht oder nicht immer im Sinne des europäischen Grundkonsens aus. Ihm und seinen Christlich-konservativen Kollegen geht darum, dass die EU-Abgeordneten des ungarischen Fidesz-KDNP-Lagers der Europäischen Volkspartei (EVP) im europäischen Parlament im Straßburg die relative Verweigerungsmehrheit, die sie zusammen mit Rechtsextremen wie Front National haben, erhalten. Solange das der Fall ist und solange Leute wie Juncker, Merkel und Barroso in Brüssel und nun auch in Straßburg den Ton angeben, wird es keine Sanktionen gegen den Putin-Freund Orbán geben. Genügt es noch nicht, dass, wie de.Wikipedia.org weiss, einige Ihrer „Familienmitglieder […] in deutschen Konzentrationslagern“ starben, Herr Juncker, muss es wieder fast so weit in einem mitteleuropäischen Land kommen, bis Sie und Ihre EVP-Parteifreunde sich zu wirksamen Sanktionen durchringen können, die die Errungenschaften der europäischen Nachkriegsordnung, zu denen die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung gehören, wiederherstellen helfen?

(1) vgl. http://www.welt.de/kultur/article132325813/Und-dieser-Mann-soll-fuer-Europas-Kultur-stehen.html.

(2) vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-vergibt-milliardenschweren-atomauftrag-an-russland-a-943568.html.