Frühlings-Sturm: Auf die Beine, Pécs! Die Demonstrationen am 15. März

„Die 12 Forderungen der fünfkirchener demokratischen Opposition:

WAS WILL DIE UNGARISCHE NATION?

  1. WIR WOLLEN: als Teil der Europäischen Union, aufgrund einer echten Verfassung, auf demokratischen Grundsätzen aufbauend eine freie, bürgerliche UNGARISCHE REPUBLIK!
  2. Den Rechtsstaat! Gleichheit vor dem Gesetz!
  3. Rede- und Pressefreiheit!
  4. Eine neue, verantwortliche Regierung der Fachleute! Einen von Parteien unabhängigen Präsidenten!
  5. Offene, durchschaubare Rechenschaftspflicht der Parlamentsabgeordneten und der Stadtverordneten!
  6. Einkommensabhängige, gemeinsame Lastenverteilung – Zurückdrängung der Armut!
  7. Eine verantwortliche, fachlich geleitete Nationalbank!
  8. Von Parteien unabhängige Gerichte und Staatsanwälte!
  9. Abschaffung des Mafia-Staates, Zurückdrängung der Korruption, Rückübereignung der gestohlenen, verschleuderten Privat- und öffentlichen Güter, Benennung und Anklage der Täter!
  10. Eine von Parteien unabhängige, saubere Polizei sowie Ordnungskräfte einschließlich des Terrorabwehrkommandos!
  11. Eine verantwortliche, fachliche, der Europa-Integration dienende, westorientierte Außenpolitik!
  12. Abgrenzung von Antisemitismus, Faschismus, desintegrierenden, polarisierenden, rassistischen Sichtweisen und Organisationen und Personen, die dergleichen eine Stimme geben!

GLEICHHEIT – FREIHEIT – BRÜDERLICHKEIT


Zum Sonntag, den 15. März 2015 lädt die demokratische Opposition die Einwohner von Pécs-Fünfkirchen zu zwei Veranstaltungen gegen das autokratische Orbán-Regime ein. Beide Veranstaltungen finden am Nachmittag in der City statt. Die erste ist eine Aktion der „Insel des Widerstands“ auf dem Kossuth-Platz, wo sich auch das Bürgermeisteramt befindet. Die Gruppe sammelt seit Wochen Unterschriften gegen den „Mafia-Staat“ und dessen lokale Vertretern wie die berüchtigte Ex-Fidesz-Abgeordnete Ibolya Fodor. Aus Anlass des Nationalfeiertages formulierte die Gruppe einen 12-Punkte-Forderungskatalog. Der erste und wichtigste Punkt ist:

Wir wollen als Teil der Europäischen Union, aufgrund einer echten Verfassung, auf demokratischen Grundsätzen aufbauend eine freie, bürgerliche UNGARISCHE REPUBLIK!“

Die Forderungen werden am 15. März öffentlich verlesen. Nach der Kranzniederlegung gehen die Teilnehmer zur gemeinsamen Demonstration auf dem Szechenyi-Platz, wo 5 Redner aus Budapest Ansprachen halten. Das offizielle Programm der Opposition schließt mit einem öffentlichem Forum.

https://www.facebook.com/events/673969846046503/

Zitat aus dem gemeinsamen Programm: Ab

– 15:00 Gedenkfeier auf dem Kossuth-Platz.
– 15:30-16:00: Ansprachen auf dem Kossuth-Platz.
– 16:00 Széchenyi-Platz: Demonstration:

Talpra Pécs – Auf die Beine, Pécs!

https://www.facebook.com/events/872177312839812/


Es sprechen:
Miklós Gáspár Tamás, László Majtényi, Péter Konok, Péter Juhász, Árpád Schilling.

17.20 Uhr Szechenyi-Platz: Volksversammlung auf dem Hauptplatz der Stadt – freie Themenwahl, freie Anregungen und Kommentare.

Nach dem Forum: Vortrag von Bálint Misetics über zivilen Ungehorsam und gewaltfreien Widerstand. Ort: Nappali-Bar, Király u. 23-25.
Während der Veranstaltung wird die Skulptur „Tiborc, der Laternenanzünder“ enthüllt. Veranstalter ist die Facebook-Gruppe „Insel des Widerstands“.

Die Ansprachen auf dem Széchenyi Platz ab 16 Uhr wurden überwiegend von der Facebook-Gruppe „Pécs (Fünfkirchen) hat eine Stimme“ organisiert. Der Weg dahin war steinig, da das FIDESZ/„K“DNP-dominierte Stadtregime unter Zsolt Páva den oppositionellen Gruppen jedwede Demonstrationsmöglichkeit im öffentlichen Raum entziehen wollte. Wir zitieren die einzelen Stationen aus dem Aufruf der Veranstalter:

„Anfang Januar versuchte die fünfkirchener Polizei zu verhindern, dass am 15. März, auf der Feier der Revolution und des Freiheitskampfes von 1848 fünfkirchener Demonstranten ihren Unmut über das [Orbán-]System ausdrücken können.

http://444.hu/2015/01/21/a-pecsi-rendorseg-ujraertelmezte-es-ellehetetlenitette-a-marcius-15-i-tunteteseket/

Entgegen dem polizeilichen Verbot kündigten wir an, dass wir am 15. März in jedem Falle dort sein würden. Zugleich machten wir unsere Veranstaltung bekannt.

http://444.hu/2015/01/21/a-rendorsegi-tiltas-ellenere-is-lesz-tuntetes-pecsen-a-szechenyi-teren-marcius-15-en/

Kurz danach gab [Oberbürgermeister] Zsolt Páva eine – in vielen Punkten irreführende – Erklärung heraus, in welcher er den Hauptplatz der Stadt „freigab“.

http://hvg.hu/itthon/20150123_Civil_gyozelem_Pecsen_lehet_tuntetes_marc

Am 27. Januar bekamen wir indessen einen Beschluss ausgehändigt, in welchem das Fünfkirchener Gericht für Öffentliche Verwaltung und Arbeitsgerichtsbarkeit den Bescheid, mit welchem Demonstrationen am 15. März untersagt wurden, außer Kraft setzte. Das Gericht stellte fest, dass die Polizei das Versammlungsrecht über an städtischen Feierlichkeiten teilnehmenden Bürgern über das Versammlungsrecht der Demonstranten stellte „ohne, dass dafür eine Begründung gegeben worden wäre“, so dass „auch dies sachlich festgestellt werden kann“, dass die Verwalter des öffentlichen Raumes „den ganzen, in Rede stehenden, für die Ausübung des Versammlungsrechtes geeigneten Raum der ‚Pécsi Festivalorganisations-GmbH zur Nutzung übergeben hätte.“ Das Gericht brachte auch zum Ausdruck, dass der Beschluss zum Verbot der Demonstrationen in mehreren Punkten rechtswidrig gewesen sei.

Der Platz ist daher am 15. März amtlich der UNSRIGE, und das ist nicht etwa Zolt Pávas „großzügigem“ Brief zu verdanken, sondern unser verfassungsgemäßes Recht.

HALTEN WIR ALSO EINE DER GRÖSSTEN DEMONSTRATIONEN IN DER GESCHICHTE FÜNFKIRCHENS AB!

RUFT ALLE BEKANNTEN DAZU AUF!

Wir treffen uns am 15. März, um 16 Uhr „am Pferd“!

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