Orbán: Vergessen aller Zwist – Orden für CDU-Granden und Ehrendoktor für Merkel

Orbán: Vergessen aller Zwist – Orden für CDU-Granden und Ehrendoktor für Merkel

Szeged ist seit 1869 für die berühmte, mit Paprika zubereitete Pick Salami, die sogar nach Deutschland geliefert wird, weit über die Grenzen Ungarns hinaus in aller Munde. Neu ist, dass von dort auch Ehrendoktortitel exportiert werden. Am Montag, heißt es in einer Presseerklärung der Deutschen Botschaft Budapest, werde Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen einer Feierstunde in der Gyula-Andrássy-Universität die Ehrendoktorwürde der Universität Szeged verliehen. Vorbei die Zeiten, als der Rechtspopulist Orbán nicht nach Berlin fahren konnte, ohne sich nicht zwischen den Zeilen die „Besorgnis“ der Merkel-Regierung über die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in seiner Heimat anhören zu müssen. Vergessen auch die Empörung, die Orbáns Vergleich von Merkels Deutschland mit Hitlers Nazi-Reich am 17. Mai 2013 auslöste („Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie nach Ungarn geschickt, in Form von Panzern […] Es war keine gute Idee“) . Und während noch Außenminister Steinmeier am 12.11.2014 im Beisein seines ungarischen Kollegen Szijártó die FIDESZ/„K“DNP-Regierung ermahnt, die Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit einzuhalten, packen einige CDU/CSU-Koalitionäre schon die Koffer – für die Reise nach Budapest. Schon sechs Tage später, am 18.11.2014, stehen folgende Politiker der „C“-Parteien in Budapest in Reih und Glied, um sich aus der Hand von Orbán einen Orden, das „Mittelkreuz des Ungarischen Verdienstordens“, abzuholen:

CDU/CSU-Parlamentrier bei der Ordensverleihung
CDU/CSU-Parlamentrier bei der Ordensverleihung

Klaus Brähmig, Cornelia Pieper, Michael Glos, Johannes Singhammer, Erika Steinbach, Karl Holmeier, Jens Ackerman.

Aus dieser Gruppe stechen insbesondere die Namen des CSU-Politikers Michael Glos und der CDU-Frau Erika    Steinbach hervor. Glos hatte in seiner Zeit als ideenloser Wirtschaftsminister im Kabinett Merkel 1 im Jahre 2008 den zweifelhaften Titel „Umwelt-Dinosaurier des Jahres“ für seine konservative Umwelt- und Klimapolitik vom Naturschutzbund Deutschland erhalten. Die Vertriebenenfunktionärin Steinbach hatte sich mehrfach gegen eine familienrechtliche Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Partnerschaften gewandt; nach der Europawahl, also Ende Mai 2014, sah sie in der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ einen möglichen künftigen Koalitionspartner für die CDU.
Eine ähnliche Szene wird sich morgen in den Räumen der Gyula-Andrássy-Universität in Budapest wiederholen, wenn Merkel der Doktorhut aufgesetzt wird. Die Zeremonie bildet dann sozusagen Höhepunkt und Happyend eines jahrelangen Liebeswerbens und Verständnishaschens für Ungarns Kuschelkurs mit Beilmörder-Patronen, mittel- und fernostasiatischen Potentaten und Russlands KGB-Zaren Putin. Immerhin hat die Kanzlerin nun über 5 Jahre lang Zurückhaltung geübt.
Das letzte Mal hatte Merkel 2009 in Ungarn einem Staatsakt beigewohnt, als sie am 19.08. d. J. in Sopron in Gegenwart des damaligen Staatspräsidenten László Sólyom (der der hungaristischen Fidesz unbequem wurde, Stichwort: Neujahrsrede ohne Nationalflagge, und daher zum Ende seiner Amtszeit am 05. August 2010 abtreten musste), nahe der nordwestlichen Grenzstadt ein Denkmal mit dem Titel „Durchbruch“ enthüllte, welches an 20 Jahre Mauerfall erinnerte. Damals, in der Ära Bajnai, wurden pro-Fidesz-Demonstranten mit lebenden Gänsen unter Arm gegen den damals Ministerpräsidenten Gordon Bajnai noch im Anmarsch auf die Staatsfeier von Polizei und Sicherheitsleuten ins Landesinnere zurück verwiesen.
So haben sich die Zeiten also geändert. Daher wird es kaum verwundern, wenn man sich nun auch von deutscher Seite mit Verleihung von Staatslametta revanchiert. Dem Vernehmen nach soll Unterstaatssekretär Gergely Prőhle, der zugleich „felügyelő“ (wohl eine Art staatliche Superintendantur für die von Staatsgeld abhängige Kirche) der Evangelisch-Lutherischen Kirche ist, erster Anwärter auf ein Bundesverdienstkreuz ein. Der knapp 50jährige Diplomat war schon unter Orbán 2 für Außen- und kulturellere Beziehungen zuständig. Am 28. und 29. Oktober 2014 kam er im Rahmen eines Besuches einer CDU-Parlamentariergruppe mit dem ehemaligem CDU-Innenminister und jetzigem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Friedrich zusammen. Es scheint, als stünde Bundespräsident Gauck bald ein zweiter Fall Balog ins Haus. Mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Chef der hoch umstrittenen, für misslungene Reformen zuständige Staatssekretärin Rózsa Hoffmann war das populäre Bundesverdienstkreuz als Auszeichnung für verdiente deutsche Bürger deutlich abgewertet worden.

Quellen:

Kommuniqués der Deutschen Botschaft Budapest, z. B.:

http://www.budapest.diplo.de/Vertretung/budapest/de/04_20Pol/Bilaterale__Beziehungen/141028__Besuch__Friedrich.html
http://www.budapest.diplo.de/Vertretung/budapest/de/04_20Pol/Bilaterale__Beziehungen/141118__Auszeichnungen.html;http://www.budapest.diplo.de/Vertretung/budapest/de/04_20Pol/Bilaterale__Beziehungen/150127__PM__BKin.html

Artikel aus hu.wikipedia.org und de.wikipedia.org über:
Michael Glos, Erika Steinbach, Gergely Prőhle, Zoltán Balog;
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Auslandsreisen_von_Bundeskanzlerin_Angela_Merkel;

http://www.nzz.ch/aktuell/international/uebersicht/orban-brueskiert-deutschland-mit-nazi-vergleich-1.18084294;
http://www.nzz.ch/newsticker/deutscher-aussenminister-ermahnt-ungarns-regierung-1.18423710;

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