Pakt mit Putin über AKW Paks – Pécs und das Komitat Baranya können sich nicht vor den Folgen drücken

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Weniger bekannt ist, dass am selben Tag, am 06.02. 2014, nachmittags auch der Gemeinderat in Pécs eine Sitzung abhielt. Um ja nicht auf das Thema Uran sprechen kommen und den LMP-Abgeordneten keine Gelegenheit zur Kritik am Paks-Pakt mit Putin geben zu müssen, öffnete Bürgermeister Páva die Satzungs-Trickkiste gaaaaaaanz weit und machte (nach einer Schweigeminute, wohl weil dieser Tag als Trauertag in die Geschichte Ungarns eingehen wird) den Rapport des Pécser Polizeipräsidenten zur Sicherheitslage in der Stadt zum Schwerpunktthema der Sitzung – als ob das nicht wirklich noch Zeit bis zum 27.02. gehabt hätte. DER Unsicherheitsfaktor in Ungarn sitzt ohnehin in Budapest im Büro des Ministerpräsidenten und hat einen Namen. Handy-Upload und Bildunterschrift: Admin.

„Am 6. Februar stimmte die Fidesz/KDNP-Koaliton im ungarischen Parlament und ihre Seelenverwandten von JOBBIK für die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks, womit die Geschichte Ungarns über die nächsten 100 Jahre festgeschrieben wird. Die Zahlen dazu sind astronomisch: Eine Investition über 3000 Milliarden Forint (in Wirklichkeit aber viel mehr), wovon siebenhundertfünfzig Milliarden aus eigener Kraft, der Rest aus einem von Putins Russland gewährten, langfristigen Kredit aufgebracht werden, was Viktor Orbán sehr viel mehr gefällt als ein IWF-Kredit. Die Fidesz und Orbán machen eine russische Kolonie aus unserem Land. Diese Unmenge Geld kann entweder nur durch Einführung eines Strompreis, dreimal teurer als gegenwärtig, oder durch die weitere Ausbeutung der ungarischen Gesellschaft oder Aufnahme eines neuen Kredits zurückgezahlt werden. Die Nebenkostensenkung, Ungarns angebliche energetische Unabhängigkeit, ist im Licht dieser Vorgänge eine billige Fidesz-Lüge.

Das alles in einer Zeit, in der nach Tschernobyl und Fukushima Deutschland, Österreich, Schweden, Italien und noch zahlreiche andere Länder nicht länger auf Atomenergie setzen oder bestehende Atomkapazitäten auslaufen lassen. Der Fokus ist auf die Energieeffizienz der Ressourcen, erneuerbare Energiequellen und intelligente Stromnetze zu setzen, denn das ist der richtige Weg. In Ungarn aber hat man für so etwas praktisch kein Geld.

Die Baranya und Pécs sind insbesondere von der Frage betroffen, wie man die abgebrannten Brennelemente und den von den Russen zurückgeschickten, hochradioaktiven Wiederaufbereitungs-Abfall in Boda lagern wird, während unter der Stadt – wahrscheinlich unter der Regie der Ungarischen Uran geschl. AG – der Uran-Bergbau (einschließlich Millionen Tonnen Abraumschutt) starten kann. Alles das steht im Widerspruch zu dem von der Stadt angenommenen Umweltschutz- und Stadtentwicklungskonzept. Es ist beschämend, dass in Pécs die Parlamentsabgeordenten, die zugleich als Gemeinderäte und stellvertretende Bürgermeister arbeiten, als: Peter Hoppál, Csaba Nagy und Peter Csizi ohne ein noch so armseliges Widerwörtchen, ohne Diskussion dafür stimmten, János Kővári dagegen seine Stimme versteckte. Wie werden sie nachher den Bürgerinnen und Bürgern, ihren Kindern ins Gesicht sehen – deren Zukunft sie verkauft haben!

Die LMP gibt nicht auf! Wir werden den Beschluss vor dem Verfassungsgericht angreifen und setzen unser Vertrauen auf die Unterstützung der selbstbewussten, denkenden Ungarn!

Dr.  József Kóbor
Dr. Lórant László Keresztes“

Quelle: Kommunique der Stadtverordneten der LMP Pécs, aufgrund dessen József Kóbor am 27. Februar 2014 im Pécser Rathaus vor Eröffnung der Tagesordnung in der Ratsversammlung Einspruch erhob. Ungarische Originalversion hier →

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