Rocky-Horror-Picture-Show: Fidesz-Minister will 25000 Lehrer „auf den freien Markt“ entlassen

Wochenrückblick German

Am Dienstag hatte die PDSZ (Pedagógusok Demokratikus Szakszervezete = Demokratischer Lehrerverband) im „Haus der Bürgerinitiativen“ (Civil Közösségek Háza) in Pécs am Szent István-Platz 17 zu einer Informationsveranstaltung unter dem Namen „TA-LÁL-KO-ZUNK!“ (Wir treffen uns!) eingeladen. Es ging um Orbáns Schulgesetz (köznevelési törvény). Referenten waren die lokale Sprecherin der PDSZ, Erzsébet Nagy, sowie der PDSZ-Vorsitzende, László Mendrey aus Budapest. Sein Vortrag dauerte mehr als eine Stunde. Dargelegt wurden die Gründe, warum die PDSZ und möglichst auch die drei anderen Lehrerverbände (z. B. die PS = Pedagógusok Szakszervezete, Vorsitzende: Frau István Galló) gegen die Pläne der Regierung in den Streik treten sollten und wohl auch werden, jedenfalls, was die PDSZ betrifft.
Verstaatlichung des Schulwesens

Seit mehr als einem Jahr geht der Streit zwischen dem Fidesz-Kultusminister Zoltán Balog, von Beruf reformierter Pfarrer, sowie seiner Staatssekretärin Rózsa Hoffmann einerseits (inzwischen durch István Klinghammer abgelöst) und den Pädagogengewerkschaften auf der anderen Seite. Kern der Auseinandersetzung ist das sogenannte „Laufbahnmodell“ der Fidesz-KDNP. Sein Inhalt in einer kurzen Formel: Die Regierung verstaatlicht die Schulen, die bislang von den Gemeinden getragen waren, zentralisiert den Unterricht und setzt einen Teil der Pädagogen auf die Straße. Im Gegenzug wird dem Rest eine gesicherte Laufbahn und Lohnerhöhung versprochen.
Ende des Jahres hatten sich die drei konkurrierenden Lehrerverbände nach langen Verhandlungen zu einem Vertrag mit Herrn Balogh breitschlagen lassen. Aber nachdem sich die Regierung außerstande sah, für ihr „Lebenslaufmodell“ und damit die von ihr eingebrachten Vertragsbestandteile Garantien abzugeben, kündigte die PDSZ die vorläufige Vereinbarung wieder. Herr Mendrey führte aus, worin sich die Regierung überhaupt nur sicher ist, nach seinen Worten:

  •  das gesamte Schulwesen werde verstaatlicht und bis in die Einzelheiten von einer zentralen Stelle in Budapest reguliert. Das gelte selbstverständlich auch für alle Finanzmittel, insbesondere den Lehrmittelbedarf. Vor Ort, in der Schule und in der Gemeinde, werde praktisch nichts mehr entschieden, alles müsse künftig in langen Hin- und Rücklaufwegen mit einer entfernten Regierungsstelle abgestimmt werden (s. Grafik). Kurz, die „fachliche Autonomie der Institute werde liquidiert“.
  • Insgesamt will die Regierung 25000 (in Worten FÜNFUNDZWANZIGTAUSEND) Lehrer entlassen, und zwar keineswegs nur junge Berufsanfänger, denen eine berufliche Umorientierung noch leicht fiele, sondern auch gestandene Pädagogen mittleren Alters, 40jährige mit Familie, die auf dem normalen Arbeitsmarkt keine Chance hätten, „allenfalls im Drogenhandel“, wie Herr Mendrey sarkastisch bemerkte. Das nennt Anna Nagy, eine aus dem Heer der vielen, vielen, vielen Sprecher, Staatssekretäre, „Beauftragten“, die Herr Orbán mit gut dotierten Stellen versorgt hat (aber nur eine von VIER Frauen darunter!), „mit diesen Änderungen werde das Ansehen der Handarbeit wiederhergestellt“ („A változtatással a kétkezi munka becsületét állítjuk vissza”, zitiert nach: PDSZ-Präsentation „Találkozzunk!“). Man muss sich bei diesen Worten fragen: Weiß diese Dame nicht, was sie redet, oder hat sie den Drang, sich für die Zumutungen des autoritären Regimes, welches sie schönreden will, ganz besonders intelligente Sprachblüten auszudenken, um als EINE VON VIER Frauen* im Heer der Orbánschen Berufs-Propagandisten aufzufallen?
  • Die Pflichtstunden in der Schule, die aufgrund der Entlassungen auf das restliche Personal verteilt werden müßten, würden drastisch angehoben, insgesamt steige die Arbeitsbelastung der Lehrer auf bis zu 80 Stunden pro Woche. Ihre Zeiteinteilung, besonders ihre (nicht an den Unterrichtsplan gebundene) Verfügungszeit könne jederzeit vom Direktor nach zentralen Vorgaben neu disponiert werden (wir haben zu diesem Punkt bereits detailliert berichtet).
  • Auf der anderen Seite habe sich herausgestellt, dass die Regierung für ihre in ihrem „Laufbahnmodell“ vorgesehenen angehobenen Garantie-Gehälter keine festen Zusagen machen wolle, so dass davon auszugehen sei, dass auch kein finanzieller Spielraum vorhanden sei.
    Da damit insbesondere auch keine Kompensationen in Aussicht gestellt seien, bleibe den Kollegen nur der Streik als letzter Ausweg. Diesen Schritt aber stelle die Regierung als ungesetzlich dar und wolle gerichtlich dagegen angehen, so dass den gewerkschaftlich organisierten Kollegen nun auch noch die Kriminalisierung drohe.
  • Schließlich, so Herr Mendrey, verletze Herr Orbán die Menschenwürde, denn die Schule könne künftig vor Erreichen der Volljährigkeit dahingehend entscheiden, dass im Alter von 17 Jahren der Rechtsstatus der Kinder als Schüler beendet sei („Sérti az emberi méltóságot; a nagykorúság elérése előtt az iskola dönthet úgy is, hogy 17 éves korában megszünteti a gyermek tanulói jogviszonyát”). Was soll man hieraus schließen? Anscheinend hat Ungarn noch nicht genug angelernte Hilfsarbeiter. Dass solche Vorschriften dem verbreiteten Unverständnis einer bestimmten Minderheit für den lebenslangen Wert einer guten Ausbildung zuspielen, ja es geradezu rechtfertigen, liegt auf der Hand.

Soweit die Kernbotschaft der Vorträge. Eine Hörerin erkundigte sich, was die Regierung mit den Entlassenen vorhabe, ob sie ein Überbrückungsgeld oder Ähnliches bekämen. Von einem goldenen Handschlag wisse er nichts, nur von den üblichen Überlegungen, ältere Kollegen, die nahe der Pensionsgrenze sind, in den vorgezogenen Ruhestand zu schicken. Für die Mehrheit der Entlassenen aber sei vage eine „Umschulung“ vorgesehen, die Frage sei, Umschulung auf was? Auch dazu gebe es seitens der Regierung keine konkreten Vorstellungen und Vorschläge.
Der Vortrag von László Mendrey wurde begleitet von einer Powerpoint-Präsentation, in der u.a. eine Tafel die geplante Zentralisierung des Schulwesens in Kreisanordnungen darstellte, in der Mitte eine Person: Unser großer, hochwohlgeborener, weiser, von allen geliebter Führer und Atomdiktator. Eine Horror-Picture-Show auf Ungarisch.

* Die vier Frauen sind: Anna Nagy, Fidesz-Urgestein Gabriella Selmeczi, Frau László Németh (die einzige im Ministerrang, bestimmt nach außen auch über die Wiedereröffnung der Uránmine unter Pécs) sowie Frau Hoffmann (wobei man in Hinblick auf Frau Hoffmann darüber diskutieren kann, ob sie nicht doch dem Kreis des männlichen Sprecher-Beauftragten-etc.-Korps zuzurechnen ist).

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Wir danken Frau Erzsébet Nagy für die Überlassung ihrer Präsentation „Találkozzunk.“

Nota 25.03. 2013: Auf Wunsch einer Kollegin haben wir uns dazu entschlossen, die Begriffe „Fischisten”, „fischistisch” etc. wegzulassen bzw. durch die Parteinamen zu ersetzen. Wir halten es aber für angebracht, eine gesellschaftliche Diskussion über die Frage anzuregen: Was ist Fischismus? Was sind seine besonderen Kennzeichen? Ist damit nur ein autoritäres Regime gemeint? Mit welchen historischen Phänomenen ist der Fischismus zu vergleichen? Sind seine Parteigänger eher mit den von Schleicher und Papen zu vergleichen? Oder eher mit einer südamerikanischen Diktatur, etwa mit dem Peronismus, mit dem das Orbán-Regime z. B. seinen Populismus gemein hat? Oder vielmehr mit dem Salazarismus, zu dem es auch Parallelen gibt; wir lesen in Wikipedia.de über António de Oliveira Salazar: „1933 gab er Portugal eine neue Verfassung, auf deren Grundlage er ein Einparteiensystem errichtete. Salazar verkündete den Estado Novo, den „Neuen Staat“, eine konservativ-autoritäre Diktatur. Seine Machtposition basierte auf wirtschaftlicher Stabilität und politischer Repression“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Ant%C3%B3nio_de_Oliveira_Salazar). Und wie pflegen diese Regime allen historischen Erfahrungen nach zu enden? Münden sie zwangsläufig in einer Terrorherrschaft (Argentinien: Militärdiktatur)? Und welche Rolle spielen dabei die Kirchen? Wie ist das Schweigen der Kirchen-Männer in Ungarn zu erklären? Fraglos ist die ungarische Kirchen-Szene, im Gegensatz etwa zu Deutschland, von einer ausgesprochenen Geschlechter-Dominanz zugunsten der Männer gekennzeichnet. Daß die Großunternehmen in Ungarn wie auch anderswo ebenfalls maskulin dominiert sind, ist hier wie woanders gewiss nichts Neues, wohl aber gibt es zu denken, dass selbst mittlere und kleine mittelständische Unternehmen in Ungarn seltenst von Frauen geführt werden und das ist in der Tat in westeuropäischen Ländern schon etwas anders. Man sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen, wie das Orbán-Regime nach seiner Machtübernahme in den öffentlichen Medien vor allem mit den Journalistinnen, die unserem Herrn Atomdiktator nicht passten (Fall Antónia Mészáros!) umgesprungen ist. Ist das Land der “Mi Magyarok” (Orbáns Devise, geklaut von Otto von Habsburg) eine Macho- und Gaucho-Gesellschaft? Wir brauchen also auch noch eine weitgespannte, gesellschaftliche Lobby- und Einflußgruppen (Pressure-Groups) umfassende und einbeziehende Gender-Debatte. Eine solche Diskussion auf der Grundlage von systematischen Fragestellungen, Fakten und Untersuchungen würde Einblicke in die Kausalität, die Mechanik und das Denken des Orbán-Regimes geben und Prognosen über seinen Verlauf ermöglichen. Eines ist sicher: Fischismus kommt nicht über Nacht.  -Red.-

 

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