Skandal-Urteil in Ungarn: 10 Jahre Haft für syrischen „Grenzverletzer“

Kommentar

Ein Syrer, der am 16. September 2015 an der ungarisch-serbischen Grenze bei Röszke Steine geworfen und Flüchtlinge per Megafon aufgehetzt hatte, wurde in erster Instanz von einem Gericht in Szeged zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Der 40-jährige, als „Terrorist“ beschuldigte Ahmed H. wurde als einziger der Demonstranten, die damals mit Steinwürfen und Tritten gegen den Metallzaun nach Ungarn durchbrechen versuchten, von der ungarischen Polizei festgesetzt und saß seitdem stellvertretend für die Masse der damals Beteiligten, die längst in Westeuropa sind, in Haft. Während seiner nach mehr als einem Jahr U-Haft endlich angesetzten Verhandlung gab er zu, selbst auch Steine geworfen zu haben. Über seine Rolle als Agitator gibt es ohnehin keinen Zweifel, die Szenen sind auf Video festgehalten. Im Ergebnis standen: 1. Schwerer Landfriedensbruch in Tateinheit mit dem Versuch, 2. die Grenze zur EU illegal zu überschreiten, in Verbindung mit 3. gefährlicher Körperverletzung, obendrein noch an Beamten, zur Verhandlung. Keine Geringfügkeit also. Dennoch: 10 Jahre Haft werden heutzutage oft nicht einmal für schwerste Straftaten wie Brandstiftung, Körperverletzung mit Todesfolge und Ähnliches verhängt. Vielmehr hätte dem Mann, der seine Familie, die er nach Zypern, wo er sich bereits einige Jahre aufgehalten hatte, aus Syrien nachkommen ließ, wenigstens sein Geständnis und durchaus auch seine Naivität zu Gute gehalten werden müssen. Zudem konnten seine Steinwürfe den verletzten Polizisten – insgesamt 20, 2 davon schwer – nicht persönlich zugeordnet werden. Drittens war der Araber bereits zuvor legal in einem EU-Land, nämlich wie erwähnt auf der Insel Zypern, seit mehreren Jahre sesshaft, ohne polizeilich aufgefallen zu sein. Üblicherweise wird auch das Vorleben und eventuelle Vorstrafen eines Täters bei der Urteilsfindung mit einbezogen. Viertens konnten dem Angeklagten keine Vorstrafen nachgewiesen werden, fünftens hatte er bereits ein Jahr der zu erwartenden Strafe abgesessen und sechstens zeugt seine Aussage: „Ich liebe Ungarn“ von gerade zu kindlicher Naivität. Auch darf man mit Recht bezweifeln, dass der Mann, der kaum mehr als ein paar Worte Ungarisch beherrscht, ein ordentlicher Rechtsbeistand gestellt wurde. In den Videos von der Verhandlung agiert nur ein Dolmetscher. Anscheinend will Orbáns Regime angesichts anhaltender Grenzübertritte auch nach dem Zaunbau und schärferen, gegen Armutsmigranten gerichteten Gesetzen hier ein besonders abschreckendes Exempel statuieren. Gleichzeitig sendet die regierende Fidesz-„K“DNP ein Signal in Richtung der rechtsextremen Jobbik-Bewegung, die sich schon verschiedentlich, zuletzt bei der geplanten 7. Verfassungsänderung gegen die „von Brüssel diktierte Flüchtlingsquote“,  als Mehrheitsbeschaffer angedient hatte, besonders, wenn es gegen Migranten ging.

„Wir werden mit der Migrantenkrise auch allein fertig – wir brauchen eure Hilfe nicht“,

lautet Orbáns simple Botschaft, mit der einmal mehr auch die Grenzmarken gegenüber Brüssel getestet werden. Die ungarische Opposition sollte sich mit aller Macht gegen dieses Schandurteil richten – jeder von ihnen kann bei einem Akt zivilen Ungehorsams wie einer Bauplatzbesetzung der Nächste sein, der für Jahre hinter Gittern verschwindet. Der EU-Apparat in Brüssel wie auch das EU-Parlament in Straßburg unter Vorsitz von Martin Schulz haben in den vergangenen Jahren mehrfach erkennen lassen, dass man, beschäftigt mit eigenen Terror-Sorgen, beim Stichwort „Terrorismus” weite Auslegungen des Begriffs widerspruchlos hinnimmt, wie sich auch in der EU-Haltung gegenüber der Unterdrückung der Opposition in der Türkei zeigt. Von diesen Appeasement-Politikern, die das Orbán-Regime obendrein noch mit Subventionen für den FIDESZ-Dunstkreis (in Ungarn ist „Orbán holdudvara“, Orbáns „Mondhof“, der entsprechende Begriff) füttert, wird die ungarische Opposition kaum Hilfe erwarten können.

Quellen:
http://hirtv.hu/ahirtvkekhirei/tiz-ev-egy-roszkei-zavargonak-1374061(Ungarisch, mit Video)
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/11/how-a-family-man-in-cyprus-ended-up-in-a-hungarian-jail-cell-accused-of-terrorism/ (Englisch)

-JvB-