Ungarn: Englischlehrer beendet bei Nachwahl die 2/3-Mehrheit der Orbanisten im Parlament

In Veszprém nördlich des Plattensees, einer kleinen Stadt mit rund 64.000 Einwohnern, gewann bei einer Nachwahl der von einem linken Wahlbündnis unterstützte, unabhängige Kandidat Zoltán Kész (41) gegen 4 Wettbewerber von der regierenden FIDESZ, der rechten Jobbik, der nationalliberalen LMP und einen weiteren Unabhängigen mit ca. 43% der Stimmen klar das Parlamentsmandat, welches der FIDESZ bisher die 2/3-Mehrheit im Parlament sicherte, womit die Orbánisten die Verfassung stets maßgeschneidert zu ihren Gunsten hinbiegen konnten. Damit ist es nun erst einmal vorbei: „Die FIDESZ hat in Veszprém eine schallende Ohrfeige bekommen“, meint das regierungskritische Portal index.hu. Das gilt freilich auch für die nationalliberale Partei Lehet Más a Politika (LMP), deren Alleingang von den übrigen Oppositionsparteien scharf kritisiert worden war. Die Wähler sahen es offenbar genauso. Mit noch nicht mal 5% der Stimmen bekamen ihr Spitzenkandidat Ferenc Gerstmár und damit sein Parteichef Schiffer die Quittung für ihr Finassieren. Bis zum Samstag waren Schätzungen in den Medien noch von einem Ergebnis von um 7% für die Ököparteiler ausgegangen.

Die vorläufigen Ergebnisse im einzelnen (nach dem TV-Sender atv.hu):

Zoltán Kész (Linksbündnis): 42,66%

Lajos Némedi (FIDESZ): 33,64%

Andrea Varga-Damm (Jobbik): 13,86%

Ferenc Gerstmár (LMP): 4,62%

Ferenc Bősze (unabhängig): 2,75%

Veszprem_es_kesz

facebook-Seite “Veszprém és Kész”

Der Englischlehrer und Lehrbuchautor Kész, dessen Name zu Deutsch „fertig“ bedeutet, woraus sich griffige Formeln einer Facebook-Seite „Veszprém und fertig“ erklären, übernimmt damit das Mandat von Tibor Navracsics. Der ehemalige Außenminister, im Erwerbsberuf übrigens auch Lehrer, musste nach seiner Wahl zum EU-Kommissar am 1. November 2014 den Weg für eine Neuwahl in seinem Heimatwahlkreis frei machen, da ein Amt in der Europäischen Union mit einem nationalen Parlamentsmandat unvereinbar ist. Im Grunde hat also die EU die Vorlage dafür geliefert, dass die FIDESZ/KDNP-Mehrheit die Verfassung nicht mehr nach ihrem Geschmack zurechtbiegen kann – es sei denn, mit den Stimmen der rechtsextremen Jobbik, deren Stimmanteil in Veszprém mit fast 14% immer noch hoch ist. Die Frage ist, wie Kész, der bereits erklärt hat, er werde sich im Parlament in keine der bestehenden Fraktionen eingliedern, damit umgeht. Sicher ist, dass er seinen Erfolg auch bislang eher konservativen Wählern, die die Vetternwirtschaft der FIDESZ satt haben, zu verdanken hat. „Ich bin auch konservativ, weil ich an die Traditionen glaube“, schrieb der zweifache Vater am 17. Januar 2010 auf seinem (ehemaligen) Blog, „weil das Festhalten an Traditionen nicht bedeutet, dass diese nicht vielleicht gänzlich unwandelbar wären.“ Sicher ist, dass der Unabhängige damit in seiner künftigen Budapester Zeit ein umworbener Gesprächspartner auch in eher rechten Kreisen sein wird.

http://www.atv.hu/belfold/20150222-veszpremi-idokozi-oda-a-fidesz-ketharmada

http://index.hu/belfold/2015/02/22/jol_megmozgattak_a_partok_veszpremet

http://index.hu/belfold/2015/0/22/hatalmas_pofont_kapott_a_fidesz_veszpremben

Fidesz-Navracsics am 70. Jahrestag des Attentats auf Hitler in Berlin

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„Reichsminister“ Göring besucht den zerstörten Besprechungsraum nach dem Attentat (dpa)

Heute vor 70 Jahren, am 20 Juli 1944, begann der Aufstand einiger Militärs und Bürger, die „Operation Walküre“, gegen das NS-Regime mit einem Bombenattentat auf Hitler in der „Wolfsschanze“ in Ostpreußen, durchgeführt von dem schwerbehinderten Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Aber der „Führer“ überlebte den Anschlag nur leichtverletzt. Nach wenigen Stunden war der Aufstand niedergeschlagen, eine Verhaftungswelle folgte. Fast alle Widerständler endeten im KZ.

Am 10. Juli 2014, also vor 10 Tagen, ehrte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeiner die deutsche Widerständlerin Ilse Stöbe, eine junge Frau, die schon 1942 als Spion im Außenministerium aufgeflogen war und von den NS-Schergen geköpft wurde, mit einer Rede. Morgen, am 21. Juli, wird Steinmeier den ungarischen „Außenwirtschafts- und Außenminister“ Tibor Navracsics zu dessen Antrittsbesuch in Berlin erwarten. Navracsics, ein Politologe, der an der ELTE Budapest lehrte und 1998 zu Beginn der Regierung Orbán 1 als Abteilungsleiter für Kommunikation ins Büro des Ministerpräsident berufen wurde, ist seither ein enger Vertrauter von Viktor Orbán. Hoffentlich wird sein Kollege Herr Steinmeier ihm einige deutliche Worte zum sogenannten „Denkmal der deutschen Besatzung“ auf dem Freiheitsplatz in Budapest, welches fertiggestellt ist und seit gestern praktisch permanent von empörten ungarischen Bürgern mit Eiern und Tomaten beworfen wird, mit auf den Weg geben.

Alte Fidesz-Kameraden: Außenminister Tibor Navracsics und Kanzleramtsminister János Lázár.

Alte Fidesz-Kameraden: Außenminister Tibor Nacracsics und Kanzleramtsminister János Lázár (kormany.hu)

Wie wichtig der Orbán-Manager Navracsis in Deutschland genommen wird, kann man an dem ihm gewidmeten Artikel in de.wikipedia.org sehen, insbesondere, wenn man sich demgegenüber zu seiner ungarischen Version hinüberklickt. Wir halten es mit den deutschen Wikipedia-Autoren und linken hier lieber zum Anlass des Tages und dieser Mitteilung auf Steinmeiers Rede zu Frau Stöbe, die nach dem Kriege von ihren Kritikern die „schöne Kommunistin“ genannt wurde.

Rede von Außenminister Steinmeier bei der Gedenkstunde zur Ehrung von Ilse Stöbe

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2014/140710-BM_Stoebe.html