A pécsi hajléktalan-perhez

Pécsett is előállították még múlt héten az első hajléktalant, „életvitel szerű közterületen való tartózkodás” vádjával. A tárgyalást a bíró, a „szabálysértőt” kísérő rendőrök, ügyész, védő ügyvéd részvételével, a zsúfolásig megtelt teremben annak rendje-módja szerint megtartották. Az ítélet végül a vádlott javára dőlt el. A bírónő elvetette a szabálysértés vádját. “A pécsi hajléktalan-perhez” bővebben

Lehetmas Co-Vorsitzende Bernadett Szél tritt aus Fraktion und Partei aus

Bernadett Szél in Pécs 2018

Die Co-Vorsitzende der ungarischen Partei “Lehet más a politika” (Politik kann anders sein), Bernadett Szél, ist aus ihrer Fraktion und Partei ausgetreten. Sie folgt damit dem Muster ihres Parteikollegen und Co-Sprechers Ákos Hadházy, der Mitte Juni aus der Partei ausgetreten war. Damit sind beide Sprecher des vorigen Parlamentszyklus (2014 – 08. April 2018) aus der sogenannten “grünen” Partei Ungarns ausgetreten.

Szél begründete auf ihrer Facebook-Seite ihren Schritt damit, sie wolle in Zukunft eine solche Politik verfolgen, in deren Zentrum der Kampf gegen das System Orbán (“NER”) stehe. Mit ihr tritt auch der einzige Abgeordnete der inzwischen aufgelösten Partei Együtt, Szabolcs Szabó, der in der LMP-Fraktion hospitiert hatte, wieder aus der “grünen” Fraktion aus. Szél schrieb, sie wolle künftig eng mit dem unabhängigen Szabó zusammenarbeiten. Für eine Fraktion bei Zusammenschluss mit weiteren Unabhängigen reicht es freiwillig derzeit nur theoretisch.

Der verbleibende Co-Vorsitzende der LMP, Lóránt L. Keresztes, und Parteisprecher Máté Kanász-Nagy kündigten zu Mittwoch eine Erklärung der Partei an.

Bernadett Széls Austritterklärung auf Facebook

Orbán wiedergewählt – kalte Dusche für die Opposition

Orbán selfizik
Orbán mit Fan im Wahlkampf 2018. Kommentar eines Facebook-Nutzers: “Wer ist der Onkel neben dem umwerfenden Kätzchen?”

Heute Nachmittag wurde der Sieger der ungarischen Parlamentswahl vom 08. April, Viktor Orbán, erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und anschließend auf seine vierte Amtszeit vereidigt. Der Führer der Fidesz hatte dieses Amt bereits von 1998-2002 und seit April 2010 inne. Er regiert mit Hilfe des kleineren Koalitionspartners, der Christdemokratischen Volkspartei (KDNP), wie schon 2010 mit einer soliden Zweidrittelmehrheit. Am 22. Februar 2015 hatte seine Regierungskoalition infolge einer Nachwahl im Wahlkreis Veszprém ein Mandat an den unabhängigen Zoltán Kész und damit die Fähigkeit, die Verfassung gegebenfalls erneut auf seine Person zuzuschneiden, vorübergehend eingebüßt.

Die Rede des alten neuen Premiers zu seinem Amtsantritt bestand überwiegend aus den üblichen Textbausteinen seiner Freitagsgebete. “Orbán wiedergewählt – kalte Dusche für die Opposition” bővebben

Türkentrolle starten zum Jahrestag des Van der Bellen-Spruchs Kampagne auf Twitter

nichtohnemeinKopftuch_Firat_Aydin_Twitterlink.jpgAuf Twitter ist gestern Abend überraschend unter dem Hashtag #NichtohnemeinKopftuch eine Kampagne für das Tragen der Kopfwindel angelaufen, die ganz überwiegend von islamischen, meist türkischen Männerprofilen ohne Profilbild und ohne Follower befeuert wird. Anscheinend können es Erdogans U-Boote in deutschen und österreichischen Landen gar nicht abwarten, dass der Jahrestag des unsäglichen, peinlichen nichtohnemeinKopftuch_Welt_von_Demokratie_befreien.jpgKopftuch-Spruches des ersten „grünen“ Bundespräsidenten Österreichs „gefeiert“ werden kann. Der Islam war eben schon immer seiner Zeit voraus.
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