Ungarisches Parlament verabschiedet Notstandsgesetz
Sitzungssaal des ungarischen Parlaments | Alex Proimos from Sydney, Australia / CC BY (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)
Das ungarische Parlament hat heute ein Notstandsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz beinhaltet das Recht, „die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen“, feste Vorgaben nicht einzuhalten und „andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren“. » Read more
