Politika

"Gelbwesten"-Demo in Budapest

Heute fand in Budapest eine Demo gegen das von der Fidesz geplante sog. Überstundengesetz (“túlóratörvény”) statt Video Die Fidesz, allen voran László Papp, der Bürgermeister von Debrecen, als treibender Motor, plant eine Änderung des Arbeitgesetzes dahingehend, dass Angestellte künftig verpflichtet werden sollen, statt 250 Stunden jährlich bis zu 400 Überstunden zu leisten (für BMW?). Die Opposition nennt die Novelle schlicht “Sklavengesetz”.

Bernadett Szél in Pécs 2018

Die Co-Vorsitzende der ungarischen Partei “Lehet más a politika” (Politik kann anders sein), Bernadett Szél, ist aus ihrer Fraktion und Partei ausgetreten. Sie folgt damit dem Muster ihres Parteikollegen und Co-Sprechers Ákos Hadházy, der Mitte Juni aus der Partei ausgetreten war. Damit sind beide Sprecher des vorigen Parlamentszyklus (2014 – 08. April 2018) aus der sogenannten “grünen” Partei Ungarns ausgetreten. Szél begründete auf ihrer Facebook-Seite ihren Schritt damit, sie wolle

Orbán selfizik

Heute Nachmittag wurde der Sieger der ungarischen Parlamentswahl vom 08. April, Viktor Orbán, erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und anschließend auf seine vierte Amtszeit vereidigt. Der Führer der Fidesz hatte dieses Amt bereits von 1998-2002 und seit April 2010 inne. Er regiert mit Hilfe des kleineren Koalitionspartners, der Christdemokratischen Volkspartei (KDNP), wie schon 2010 mit einer soliden Zweidrittelmehrheit. Am 22. Februar 2015 hatte seine Regierungskoalition infolge einer Nachwahl im Wahlkreis Veszprém

Frau_mit_KT_im_Cabrio_flickr.jpg

Auf Twitter ist gestern Abend überraschend unter dem Hashtag #NichtohnemeinKopftuch eine Kampagne für das Tragen der Kopfwindel angelaufen, die ganz überwiegend von islamischen, meist türkischen Männerprofilen ohne Profilbild und ohne Follower befeuert wird. Anscheinend können es Erdogans U-Boote in deutschen und österreichischen Landen gar nicht abwarten, dass der Jahrestag des unsäglichen, peinlichen Kopftuch-Spruches des ersten „grünen“ Bundespräsidenten Österreichs „gefeiert“ werden kann. Der Islam war eben schon immer seiner Zeit voraus.