A pécsi hajléktalan-perhez

Pécsett is előállították még múlt héten az első hajléktalant, „életvitel szerű közterületen való tartózkodás” vádjával. A tárgyalást a bíró, a „szabálysértőt” kísérő rendőrök, ügyész, védő ügyvéd részvételével, a zsúfolásig megtelt teremben annak rendje-módja szerint megtartották. Az ítélet végül a vádlott javára dőlt el. A bírónő elvetette a szabálysértés vádját. “A pécsi hajléktalan-perhez” bővebben

Burning Hamburg. Die linke Kristallnacht und die Verdienste der Grünen daran

Die Elbmetropole, die neben viele anderen literarischen Denkmälern, die ihr im Laufe ihrer Geschichte gesetzt wurden, auch „grünste Stadt Europas” genannt wird, war vom 07.–09. Juli 2017 Gastgeberin des #G20-Gipfels. Das Gipfeltreffen der Führer der 20 mächtigsten und wirtschaftlich aufstrebenden Staaten wurde von gewalttätigen Protesten auf den Straßen der Innenstadt überschattet, eine klatschende Ohrfeige für den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, der bei einer Pressekonferenz am 23.06. großspurig verkündet hatte, die Hamburger würden von G20 „weniger mitbekommen als vermutet”.[1] Knapp 14 Tage später, am 07. Juli, lagen große Teil der Innenstadt in Trümmern, im Schanzenviertel mit der sogenannten „Roten Flora” als alternativem Szene-Treff zelebrierten entfesselte Horden von ca. 1000 „Antifa”-Aktivisten, die sich unter 12000 friedliche Globalisierungsgegner gemischt hatten, eine regelrechte „linke Kristallnacht”.

Hamburg-Altona, bis 1937 selbständige Stadt, ist die Hochburg des links-#gruenen Milieus, der arbeitslosen Latzhosenträger, Dritte-Welt-Ladenbetreiber und der sozialkritischen Sozialpädagogen in Reso-Projekten, die sie der sozialdemokratisch regierten Hansestadt abgetrotzt haben. In Eimsbüttel und im noblen Eppendorf hingegen konzentrieren sich die #gruenen Studienräte, die Eigner von auf Gerechtigkeitskampagnen und bunten, peppigen Modeprospekten spezialisierten Werbeagenturen, islamverstehende Redakteure und Elektomobilität dokumentierende Filmemacher. Sie alle eint das Motto: “Links reden – rechts leben”, eine Lebensform, die spätestens bei ihren Facebook- und Instagrampostings aus Indien und von den Malediven eine öffentlich fassbare Gestalt erfährt, während in Barmbek und Wilhelmsburg die Arbeiter und Pfleger, die stolzen Inhaber von 3 Minijobs mit Telenovelas aus den Traumfabriken vorlieb nehmen müssen.
In diese heile Welt der Linken und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bombt seit mehr als 36 Stunden nun ihr Ziehkind, die sogenannte Antifa, ein linksextremistischer Mob, laut der neuen Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manu #Schwesig, ein “aufgebauschtes” Problem. Der Terror ist in den Hochburgen der links-grünen Besserverdiener, die wortwortlich Leitungswasser predigen, selbst aber teuren Toscana-Wein saufen, angekommen. Es ist zu bezweifeln, dass diese Linksschickeria dazu lernen wird, auch wenn die Scheiben “ihrer” kleinen Kneipe und “ihres” Bäckers und Bastelladens klirren.

Demonstrant des “Schwarzen Blocks” beim Begrüßungssteinwurf gegen Trump

Während draußen grölende, angesoffene Horden schwarz Vermummter durch die Straßen ziehen und die auf Raten gekauften Autos kleiner Angestellter und Azubis unter Gejohle in Flammen aufgehen lassen (die Edelkarossen der Schickeria stehen in Tiefgaragen und die Rose-Bikes der grünen Verbotsprediger, Neupreis im Schnitt ein Krankenschwester-Nettogehalt, im Keller) beugt sich die grün-soziale Oberschicht unter Eppendorfer Stuckdecken über die Radwanderkarten der Toscana und nippt dabei hin und wieder an einem Glas Chianti Classico Riserva… am 20. Juli beginnen ja die Sommerferien der Hansestadt und – immerhin! – die Toscana ist ja nicht Sylt, nur mal so bemerkt, für’s grüne Gewissen…

(Zuerst veröffentlicht am 07. Juli 2017 23:54 auf Facebook)

Der Autor
Matthias H. Rauert studierte in Hamburg und Rom Kulturanthropologie (Volkskunde), Sozial- und Wirtschaftgeschichte und Kunstgeschichte. Er lebte 14 Jahre in Hamburg-Harvestehunde, Rotherbaum (Grindel), Wandsbek und zuletzt gastweise für jeweils mehrere Monate im Jahr in Blankenese. 1997 wurde er in Hamburg zum Doctor philosophiae (Dr. phil.) promoviert.

 

Posting von @RadioHamburg auf Facebook, 08.07.2017, 16.24 Uhr.

[1] Die entsprechende Pressemeldung wurde von der Senatsverwaltung während der Unruhen gelöscht. Eine Textfassung ohne Illustrationen und Weblayout wurde hier aus dem  Google-Cache fixiert: https://archive.li/lwHNT. – Wir fanden einen Schnappschuss der gesamten Webseite auf yandex.ru, den wir als MHT-Datei (= Website in einer Datei) für die Nachwelt gesichert haben.
Download HIER.

Videos (Quelle: Radio Hamburg, Facebook)

1 . Brennende Palmaille und Elbchaussee

2 . Feuer und Aufruhr nachts in der Sternschanze

NEIN bedeutet NEIN – Zum Verfassungsreferendum in der Türkei

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Kommentar

Am 16. April diesen Jahres sind die Bürgerinnen und Bürger der Türkei aufgerufen, über eine Verfassungsänderung abzustimmen, die dem amtierenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan die Ausweitung seiner Machtbefugnisse zubilligen soll. Das türkische Parlament hatte bereits am 21. Januar in zweiter Lesung mit den Stimmen der AKP und der ultrarechten MHP der umstrittenen Verfassungsänderung zugunsten des Staatsoberhaupts zugestimmt. Die Reform sieht unter Anderem vor, dass das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wird. So soll der Staatspräsident die Regierungsgeschäfte leiten “NEIN bedeutet NEIN – Zum Verfassungsreferendum in der Türkei” bővebben

Wiederholungsprüfung nicht bestanden. Der Militärputsch von 1980 – Vorlage für Erdogans „Gegenputsch“?

Essay

Die jüngere Geschichte der Türkei, die unter dem Namen „Republik Türkei“ am 29. Oktober 1923 die Nachfolge des Osmanischen Reiches angetreten hatte, ist bis in die jüngste Zeit von innerer Zerrissenheit und blutigen, bürgerkriegsähnlichen Zustanden geprägt, die sich auch auf viele europäische Nachbarländer ausgewirkt haben, in erster Linie auf Griechenland und Zypern, aber auch die Länder, in denen sich infolge der ab 1958 einsetzenden Arbeitsmigration nach Deutschland und Österreich eine große türkisch-kurdische Diaspora bilden konnte.

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Istanbul 1996: Eines der samstäglichen Sit-ins der Menschen, die seit dem Militärputsch 1980 Angehörige vermissen. Viele sind damals und auch danach in den Folterkammern der Junta ums Leben gekommen – auch Minderjährige.

Das Eingreifen des Militärs in die Politik 1971 hatte das große Land zwischen Bosporus und Ararat nicht dauerhaft befrieden können. Die 1970er Jahre waren zunehmend geprägt von blutigen Auseinandersetzungen zwischen ethnischen (armenische und kurdische Aufständische gegen die türkische Mehrheitsgesellschaft, Gründung der PKK 1978), religiösen und politischen Gruppierungen, begleitet von Bombenanschlägen und Attentaten, sogar auf diplomatische Vertreter im Ausland (das 1991 schließlich auch in Ungarn). Die instabilen innenpolitischen Verhältnisse und die trotz umfangreicher westlicher Wirtschafts- und Militärhilfe siechende Wirtschaft mit 100% Inflation und Massenstreiks führten schließlich zum dritten Militärputsch vom 12. September 1980, der das Drehbuch für den Gegenputsch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lieferte. Das Verbot praktisch des gesamten politischen Lebens, willkürliche Verhaftungen – 45.000 Personen wurden festgenommen, davon gegen 13.000 Personen Anklage erhoben, 571 Todesurteile gefällt, davon 50 vollstreckt. sowie systematische Folter, die in 171 Fällen zum Tode führte – löste die erste große Auswanderungswelle politischer Dissidenten und Kurden aus der Türkei aus, deren Ziel vor allem Deutschland war.[1] Hrant Dink[2] schildert in einem 1997 erschienen Artikel, wie er unmittelbar nach dem Staatsstreich vom 12. September 1980 aus seiner Wohnung geholt und zusammen mit seinem Bruder festgenommen wurde:

„…Mein Zellennachbar flüsterte mir zu, weshalb sie eingeliefert worden waren: für nichts und wieder nichts. Keinem einzigen wurden ernsthafte Dinge vorgeworfen. Man hatte einen jungen Mann zum (Theologie)Studium nach Jerusalem senden wollen. Der Junge wurde zusammen mit dem Priester, der ihn begleitete, am Flughafen verhaftet. Alle, die für den Lebensunterhalt des Jungen gespendet und zu diesem Zweck Devisen besorgt hatten, wurden herbeigeschleppt. Vier, fünf Tage blieben sie eingesperrt, dann wurden sie entlassen, und nur den Priester hielten sie fest.“ (AGOS, 2. Februar 1997)[3]

Das dürfte uns doch sehr bekannt vorkommen. Ich möchte nicht wissen, wieviele tausend Menschen nach dem 15. Juli 2016 auf eine ähnliche Weise unter haarsträubend abstrusen Beschuldigungen aus ihren Wohnungen geholt wurden. Es genügte, eines der Zöglinge in ein gülen-nahes Bildungsinstitut geschickt, das Kopftuch auf eine bestimmte Art gebunden oder einfach nur regimekritische Kommentare in den sozialen Medien verfasst zu haben. Was mich dabei zusätzlich irritierte, waren die vielen Stimmen, die das Vorgehen des Erdogan-Staates relativierten, weil doch viele nach ein paar Tagen wieder freikamen oder weil es sich schließlich bei den „Terroristen“ (ob nun FETÖ[4] oder PKK) um Vaterlandsverräter handelte. In jeder Krise steckt auch eine Chance, heißt es doch. Aber die türkische Gesellschaft, bedenkt man all die Krisen, der sie im Laufe ihrer relativ kurzen Geschichte ausgesetzt war, hat ihre Wiederholungsprüfung wieder nicht bestanden.

Dass das Regime Erdogan ein in der Koranschule indoktriniertes Kind des kemalistischen Erbes der Türkei ist, habe ich oft genug wiederholt. Wie aber kann es sein, dass solche Säuberungsaktionen so wenig auf Gegenwind in der Bevölkerung stoßen und quasi in einem solidaritätsfreien Raum stattfinden? Die „Gemeinschaft“ aus Laizisten, Islamisten, Gülenisten, Kurden, Aleviten, Arbeiter, Intellektuelle, Frauen mit Kopftuch, Frauen ohne Kopftuch, Linke und Rechte – empfinde ich wie ein ideologisch verstaubtes soziales Gebilde, das so viele konkurrierende Interessengruppen hat, wie ein Klavier Tasten. Kein Wunder, dass ein machthungriger Despot hemmungslos auf solch einem verstimmten Klavier rumklimpern kann. Und die Tonart der erdogan’schen Partitur ist dermaßen laut und schräg, dass diese voneinander entfremdeten Bevölkerungsgruppen kaum mehr imstande sind, die vielstimmigen Misstöne im Konzert der Ungerechtigkeiten wahrzunehmen. Während sich in einem immensen Kraftakt eine Gruppe gegen ein menschenverachtendes Gesetz aufgelehnt hat, wurden anderenorts in aller Seelenruhe Bürger weiter enteignet, festgenommen oder ein anderes nicht minder fragwürdiges Gesetz in einer der zahllosen Nacht- und Nebelabstimmungen nach AKP-Manier verabschiedet. Der Einzelne hat bei diesem „concerto grotesko“ längst die Orientierung verloren. Ein Leichtes deshalb für Erdogan, die Klaviatur des Machterhalts durch Hetze und Einschüchterung weiter zu beherrschen. Was hält so eine Klaviersaite aus, bis sie reißt?

[1] Neben den schließlich 650.000 (!) willkürlichen Verhaftungen dürften jeden Menschen mit Kulturanspruch folgende Ereignisse der Jahre 1980-82 berühren, vor ALLEM, da sich ähnliche Tendenzen zur Zeit auch in Ungarn abzeichnen, man denke nur an die überfallartige Einstellung der Tageszeitung „Népszabadság“ und des Radiosenders Class FM (beides im Okober 2016):
– Die Veröffentlichung der türkischen Zeitungen wurde insgesamt 300 Tage verhindert.
– 13 große Zeitungen wurden 303 mal vor Gericht gestellt.
39 Zeitungen und Zeitschriften wurden verbrannt.
133.607 Bücher wurden verbrannt.
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rputsch_in_der_T%C3%Bcrkei_1980).
[2] Hrant Dink, 1954–2007, armenischer Schriftsteller mit türkischer Staatsbürgerschaft, wurde am 19. Januar 2007 vor dem Verlagshaus der AGOS in Istanbul auf offener Straße erschossen. Sein Mörder soll beim Weglaufen gerufen habe: „Ich habe den Ungläubigen erschossen“. Am Abend demonstrierten fast 100.000 Menschen in den Straßen Istanbuls. Obwohl der Mörder wenig später gefasst wurde, verstummen Behauptungen nicht, der türkische Staat habe bei dem Mord die Fäden gezogen.
[3] Das Zitat aus dem Artikel ist dem Buch Von der Saat der Worte von Hrant Dink entnommen, das Günter Seufert 2008, ein Jahr nach der Ermordung Dink’s, herausgegeben hat: Seufert, Günter (Hg.): Von der Saat der Worte / Hrant Dink. Berlin 2008 ISBN  978-3-89930-222-6. – Eine erweiterte Neuausgabe erschien 2015.
[4] FETÖ = „Fethullahistische Terror-Organisation“, wie die „Hizmet“-Bewegung des islamisch-sufistischen Predigers Fethullah Gülen seit dem Militärputsch vom 15./16. Juli 2016 von den türkischen Behörden genannt wird.

-VG-