Lehetmas Co-Vorsitzende Bernadett Szél tritt aus Fraktion und Partei aus

Bernadett Szél in Pécs 2018

Die Co-Vorsitzende der ungarischen Partei “Lehet más a politika” (Politik kann anders sein), Bernadett Szél, ist aus ihrer Fraktion und Partei ausgetreten. Sie folgt damit dem Muster ihres Parteikollegen und Co-Sprechers Ákos Hadházy, der Mitte Juni aus der Partei ausgetreten war. Damit sind beide Sprecher des vorigen Parlamentszyklus (2014 – 08. April 2018) aus der sogenannten “grünen” Partei Ungarns ausgetreten.

Szél begründete auf ihrer Facebook-Seite ihren Schritt damit, sie wolle in Zukunft eine solche Politik verfolgen, in deren Zentrum der Kampf gegen das System Orbán (“NER”) stehe. Mit ihr tritt auch der einzige Abgeordnete der inzwischen aufgelösten Partei Együtt, Szabolcs Szabó, der in der LMP-Fraktion hospitiert hatte, wieder aus der “grünen” Fraktion aus. Szél schrieb, sie wolle künftig eng mit dem unabhängigen Szabó zusammenarbeiten. Für eine Fraktion bei Zusammenschluss mit weiteren Unabhängigen reicht es freiwillig derzeit nur theoretisch.

Der verbleibende Co-Vorsitzende der LMP, Lóránt L. Keresztes, und Parteisprecher Máté Kanász-Nagy kündigten zu Mittwoch eine Erklärung der Partei an.

Bernadett Széls Austritterklärung auf Facebook

Orbán wiedergewählt – kalte Dusche für die Opposition

Orbán selfizik
Orbán mit Fan im Wahlkampf 2018. Kommentar eines Facebook-Nutzers: “Wer ist der Onkel neben dem umwerfenden Kätzchen?”

Heute Nachmittag wurde der Sieger der ungarischen Parlamentswahl vom 08. April, Viktor Orbán, erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und anschließend auf seine vierte Amtszeit vereidigt. Der Führer der Fidesz hatte dieses Amt bereits von 1998-2002 und seit April 2010 inne. Er regiert mit Hilfe des kleineren Koalitionspartners, der Christdemokratischen Volkspartei (KDNP), wie schon 2010 mit einer soliden Zweidrittelmehrheit. Am 22. Februar 2015 hatte seine Regierungskoalition infolge einer Nachwahl im Wahlkreis Veszprém ein Mandat an den unabhängigen Zoltán Kész und damit die Fähigkeit, die Verfassung gegebenfalls erneut auf seine Person zuzuschneiden, vorübergehend eingebüßt.

Die Rede des alten neuen Premiers zu seinem Amtsantritt bestand überwiegend aus den üblichen Textbausteinen seiner Freitagsgebete. “Orbán wiedergewählt – kalte Dusche für die Opposition” bővebben

Türkentrolle starten zum Jahrestag des Van der Bellen-Spruchs Kampagne auf Twitter

nichtohnemeinKopftuch_Firat_Aydin_Twitterlink.jpgAuf Twitter ist gestern Abend überraschend unter dem Hashtag #NichtohnemeinKopftuch eine Kampagne für das Tragen der Kopfwindel angelaufen, die ganz überwiegend von islamischen, meist türkischen Männerprofilen ohne Profilbild und ohne Follower befeuert wird. Anscheinend können es Erdogans U-Boote in deutschen und österreichischen Landen gar nicht abwarten, dass der Jahrestag des unsäglichen, peinlichen nichtohnemeinKopftuch_Welt_von_Demokratie_befreien.jpgKopftuch-Spruches des ersten „grünen“ Bundespräsidenten Österreichs „gefeiert“ werden kann. Der Islam war eben schon immer seiner Zeit voraus.
“Türkentrolle starten zum Jahrestag des Van der Bellen-Spruchs Kampagne auf Twitter” bővebben

Ist die EURATOM noch zeitgemäß und notwendig? Konferenz in Linz

Rudi Anschober

Aus Anlass des Tschernobyl-Gedenktages (26. April) wird jährlich die Konferenz „Nuclear Energy Conference“ abwechselnd in Prag oder Linz veranstaltet. Die 4. NEC, die sich inzwischen zum europäischen Forum einer AKW-kritischen Öffentlichkeit entwickelt hat, fand dies Jahr am 25.04. in Linz statt und drehte sich thematisch um die Frage, ob die  Atom-Lobby-Organisation EURATOM noch zeitgemäß und notwendig sei.

Rudi Anschober
Landesrat Rudi Anschober, Bundesland Oberösterreich

Radostina Primova aus Bulgarien (Heinrich-Böll-Stiftung) gab einen profunden Überblick über die Geschichte von EURATOM und betonte die Notwendigkeit eines funktionierenden gemeinsamen Rahmens für Sicherheitsgrundsätze. Sie sah die derzeitige Praxis aber ebenso kritisch, wie die anderen ExpertInnen vor Ort: „Das Glas ist halb voll“, meinte sinngemäß der Vertreter der österreichischen Bundesregierung, Andreas Molin. Patricia Lorenz von „Friends of the Earth“ hingegen kann einem einseitigen Ausstieg insbesondere Österreichs aus EURATOM durchaus einen spezifischen Reiz abgewinnen. Heinz Stockinger aus Salzburg wiederum schilderte anschaulich und mit seinem charakteristischen Humor die Geschichte der Österreichischen Anti-AKW-Bewegung, die er selber mit großem Engagement mit aufgebaut hat. Sylvia Kotting-Uhl, Abgeordnete der deutschen DIE GRÜNEN, nannte ihren Vortrag „Warum Deutschland aus EURATOM aussteigen soll“. Die Juristin Dörte Fouquet stellte mögliche Wege so eines Ausstiegs dar und wog sie mit Refomalternativen ab. Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen und Energieexperte, zusammen mit Hermann Scheer (1944-2010, seit 1980 Abgeordneter für die SPD im Deutschen Bundestag) Mitschöpfer des deutschen Erneuerbaren Energiegesetzes,  erklärte kenntnisreich, warum die Atomkraft eigentlich Ergebnis einer gigantischen Lüge und untrennbar mit militärischen Aspekten verknüpft sei. Außerdem, so Fouquet, schaffe der Brexit nun einen Modellfall, anhand dessen auch andere Länder ihre eigene Haltung gegenüber EURATOM überdenken und neu gestalten können und sollten.
Die etwa 100 TeilnehmerInnen an dieser internationalen Konferenz beschlossen eine EURATOM-Resolution, mittels derer der Europäische Rat aufgefordert wird, innerhalb der nächsten zwei Jahre eine Konferenz zur Auflösung von EURATOM einzuberufen. Falls diese nicht zustande käme, sollten atomkraftfreie und -ausstiegsorientierte Mitgliedsstaaten einseitig den EURATOM-Vertrag kündigen und jegliche finanzielle Unterstützung an EURATOM einstellen.
Derartige Netzwerktreffen, in diesem Fall dankenswerterweise finanziert von der oberösterreichischen Landesregierung, bieten im kleinen Rahmen eine Möglichkeit der internationalen Vernetzung der atomkritischen Öffentlichkeit, die damit der großen Atomlobby zumindest mal den berühmten kleinen David entgegenstellen kann, den sie mehr als bitter nötig hat.
Weitere Informationen (inkl. Fotos und der Resolution) zum Treffen in drei Sprachen (Englisch, Deutsch, Tschechisch) auch hier:
www.nec2017.eu

Bericht: Bernhard Riepl, www.sonneundfreiheit.eu

Galerie / képgaléria:

Gaby Schweiger (li.), Mütter gegen Atomgefahr (Mga Freistadt) - Radostina Primova (HBS)
Gaby Schweiger (li.), Mütter gegen Atomgefahr (Mga Freistadt) – Radostina Primova (HBS)