NEIN bedeutet NEIN – Zum Verfassungsreferendum in der Türkei

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Kommentar

Am 16. April diesen Jahres sind die Bürgerinnen und Bürger der Türkei aufgerufen, über eine Verfassungsänderung abzustimmen, die dem amtierenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan die Ausweitung seiner Machtbefugnisse zubilligen soll. Das türkische Parlament hatte bereits am 21. Januar in zweiter Lesung mit den Stimmen der AKP und der ultrarechten MHP der umstrittenen Verfassungsänderung zugunsten des Staatsoberhaupts zugestimmt. Die Reform sieht unter Anderem vor, dass das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wird. So soll der Staatspräsident die Regierungsgeschäfte leiten » Read more