Ist die EURATOM noch zeitgemäß und notwendig? Konferenz in Linz

Rudi Anschober

Aus Anlass des Tschernobyl-Gedenktages (26. April) wird jährlich die Konferenz „Nuclear Energy Conference“ abwechselnd in Prag oder Linz veranstaltet. Die 4. NEC, die sich inzwischen zum europäischen Forum einer AKW-kritischen Öffentlichkeit entwickelt hat, fand dies Jahr am 25.04. in Linz statt und drehte sich thematisch um die Frage, ob die  Atom-Lobby-Organisation EURATOM noch zeitgemäß und notwendig sei.

Rudi Anschober
Landesrat Rudi Anschober, Bundesland Oberösterreich

Radostina Primova aus Bulgarien (Heinrich-Böll-Stiftung) gab einen profunden Überblick über die Geschichte von EURATOM und betonte die Notwendigkeit eines funktionierenden gemeinsamen Rahmens für Sicherheitsgrundsätze. Sie sah die derzeitige Praxis aber ebenso kritisch, wie die anderen ExpertInnen vor Ort: „Das Glas ist halb voll“, meinte sinngemäß der Vertreter der österreichischen Bundesregierung, Andreas Molin. Patricia Lorenz von „Friends of the Earth“ hingegen kann einem einseitigen Ausstieg insbesondere Österreichs aus EURATOM durchaus einen spezifischen Reiz abgewinnen. Heinz Stockinger aus Salzburg wiederum schilderte anschaulich und mit seinem charakteristischen Humor die Geschichte der Österreichischen Anti-AKW-Bewegung, die er selber mit großem Engagement mit aufgebaut hat. Sylvia Kotting-Uhl, Abgeordnete der deutschen DIE GRÜNEN, nannte ihren Vortrag „Warum Deutschland aus EURATOM aussteigen soll“. Die Juristin Dörte Fouquet stellte mögliche Wege so eines Ausstiegs dar und wog sie mit Refomalternativen ab. Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen und Energieexperte, zusammen mit Hermann Scheer (1944-2010, seit 1980 Abgeordneter für die SPD im Deutschen Bundestag) Mitschöpfer des deutschen Erneuerbaren Energiegesetzes,  erklärte kenntnisreich, warum die Atomkraft eigentlich Ergebnis einer gigantischen Lüge und untrennbar mit militärischen Aspekten verknüpft sei. Außerdem, so Fouquet, schaffe der Brexit nun einen Modellfall, anhand dessen auch andere Länder ihre eigene Haltung gegenüber EURATOM überdenken und neu gestalten können und sollten.
Die etwa 100 TeilnehmerInnen an dieser internationalen Konferenz beschlossen eine EURATOM-Resolution, mittels derer der Europäische Rat aufgefordert wird, innerhalb der nächsten zwei Jahre eine Konferenz zur Auflösung von EURATOM einzuberufen. Falls diese nicht zustande käme, sollten atomkraftfreie und -ausstiegsorientierte Mitgliedsstaaten einseitig den EURATOM-Vertrag kündigen und jegliche finanzielle Unterstützung an EURATOM einstellen.
Derartige Netzwerktreffen, in diesem Fall dankenswerterweise finanziert von der oberösterreichischen Landesregierung, bieten im kleinen Rahmen eine Möglichkeit der internationalen Vernetzung der atomkritischen Öffentlichkeit, die damit der großen Atomlobby zumindest mal den berühmten kleinen David entgegenstellen kann, den sie mehr als bitter nötig hat.
Weitere Informationen (inkl. Fotos und der Resolution) zum Treffen in drei Sprachen (Englisch, Deutsch, Tschechisch) auch hier:
www.nec2017.eu

Bericht: Bernhard Riepl, www.sonneundfreiheit.eu

Galerie / képgaléria:

Gaby Schweiger (li.), Mütter gegen Atomgefahr (Mga Freistadt) - Radostina Primova (HBS)
Gaby Schweiger (li.), Mütter gegen Atomgefahr (Mga Freistadt) – Radostina Primova (HBS)

NEIN bedeutet NEIN – Zum Verfassungsreferendum in der Türkei

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Kommentar

Am 16. April diesen Jahres sind die Bürgerinnen und Bürger der Türkei aufgerufen, über eine Verfassungsänderung abzustimmen, die dem amtierenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan die Ausweitung seiner Machtbefugnisse zubilligen soll. Das türkische Parlament hatte bereits am 21. Januar in zweiter Lesung mit den Stimmen der AKP und der ultrarechten MHP der umstrittenen Verfassungsänderung zugunsten des Staatsoberhaupts zugestimmt. Die Reform sieht unter Anderem vor, dass das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wird. So soll der Staatspräsident die Regierungsgeschäfte leiten “NEIN bedeutet NEIN – Zum Verfassungsreferendum in der Türkei” bővebben

Wiederholungsprüfung nicht bestanden. Der Militärputsch von 1980 – Vorlage für Erdogans „Gegenputsch“?

Essay

Die jüngere Geschichte der Türkei, die unter dem Namen „Republik Türkei“ am 29. Oktober 1923 die Nachfolge des Osmanischen Reiches angetreten hatte, ist bis in die jüngste Zeit von innerer Zerrissenheit und blutigen, bürgerkriegsähnlichen Zustanden geprägt, die sich auch auf viele europäische Nachbarländer ausgewirkt haben, in erster Linie auf Griechenland und Zypern, aber auch die Länder, in denen sich infolge der ab 1958 einsetzenden Arbeitsmigration nach Deutschland und Österreich eine große türkisch-kurdische Diaspora bilden konnte.

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Istanbul 1996: Eines der samstäglichen Sit-ins der Menschen, die seit dem Militärputsch 1980 Angehörige vermissen. Viele sind damals und auch danach in den Folterkammern der Junta ums Leben gekommen – auch Minderjährige.

Das Eingreifen des Militärs in die Politik 1971 hatte das große Land zwischen Bosporus und Ararat nicht dauerhaft befrieden können. Die 1970er Jahre waren zunehmend geprägt von blutigen Auseinandersetzungen zwischen ethnischen (armenische und kurdische Aufständische gegen die türkische Mehrheitsgesellschaft, Gründung der PKK 1978), religiösen und politischen Gruppierungen, begleitet von Bombenanschlägen und Attentaten, sogar auf diplomatische Vertreter im Ausland (das 1991 schließlich auch in Ungarn). Die instabilen innenpolitischen Verhältnisse und die trotz umfangreicher westlicher Wirtschafts- und Militärhilfe siechende Wirtschaft mit 100% Inflation und Massenstreiks führten schließlich zum dritten Militärputsch vom 12. September 1980, der das Drehbuch für den Gegenputsch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lieferte. Das Verbot praktisch des gesamten politischen Lebens, willkürliche Verhaftungen – 45.000 Personen wurden festgenommen, davon gegen 13.000 Personen Anklage erhoben, 571 Todesurteile gefällt, davon 50 vollstreckt. sowie systematische Folter, die in 171 Fällen zum Tode führte – löste die erste große Auswanderungswelle politischer Dissidenten und Kurden aus der Türkei aus, deren Ziel vor allem Deutschland war.[1] Hrant Dink[2] schildert in einem 1997 erschienen Artikel, wie er unmittelbar nach dem Staatsstreich vom 12. September 1980 aus seiner Wohnung geholt und zusammen mit seinem Bruder festgenommen wurde:

„…Mein Zellennachbar flüsterte mir zu, weshalb sie eingeliefert worden waren: für nichts und wieder nichts. Keinem einzigen wurden ernsthafte Dinge vorgeworfen. Man hatte einen jungen Mann zum (Theologie)Studium nach Jerusalem senden wollen. Der Junge wurde zusammen mit dem Priester, der ihn begleitete, am Flughafen verhaftet. Alle, die für den Lebensunterhalt des Jungen gespendet und zu diesem Zweck Devisen besorgt hatten, wurden herbeigeschleppt. Vier, fünf Tage blieben sie eingesperrt, dann wurden sie entlassen, und nur den Priester hielten sie fest.“ (AGOS, 2. Februar 1997)[3]

Das dürfte uns doch sehr bekannt vorkommen. Ich möchte nicht wissen, wieviele tausend Menschen nach dem 15. Juli 2016 auf eine ähnliche Weise unter haarsträubend abstrusen Beschuldigungen aus ihren Wohnungen geholt wurden. Es genügte, eines der Zöglinge in ein gülen-nahes Bildungsinstitut geschickt, das Kopftuch auf eine bestimmte Art gebunden oder einfach nur regimekritische Kommentare in den sozialen Medien verfasst zu haben. Was mich dabei zusätzlich irritierte, waren die vielen Stimmen, die das Vorgehen des Erdogan-Staates relativierten, weil doch viele nach ein paar Tagen wieder freikamen oder weil es sich schließlich bei den „Terroristen“ (ob nun FETÖ[4] oder PKK) um Vaterlandsverräter handelte. In jeder Krise steckt auch eine Chance, heißt es doch. Aber die türkische Gesellschaft, bedenkt man all die Krisen, der sie im Laufe ihrer relativ kurzen Geschichte ausgesetzt war, hat ihre Wiederholungsprüfung wieder nicht bestanden.

Dass das Regime Erdogan ein in der Koranschule indoktriniertes Kind des kemalistischen Erbes der Türkei ist, habe ich oft genug wiederholt. Wie aber kann es sein, dass solche Säuberungsaktionen so wenig auf Gegenwind in der Bevölkerung stoßen und quasi in einem solidaritätsfreien Raum stattfinden? Die „Gemeinschaft“ aus Laizisten, Islamisten, Gülenisten, Kurden, Aleviten, Arbeiter, Intellektuelle, Frauen mit Kopftuch, Frauen ohne Kopftuch, Linke und Rechte – empfinde ich wie ein ideologisch verstaubtes soziales Gebilde, das so viele konkurrierende Interessengruppen hat, wie ein Klavier Tasten. Kein Wunder, dass ein machthungriger Despot hemmungslos auf solch einem verstimmten Klavier rumklimpern kann. Und die Tonart der erdogan’schen Partitur ist dermaßen laut und schräg, dass diese voneinander entfremdeten Bevölkerungsgruppen kaum mehr imstande sind, die vielstimmigen Misstöne im Konzert der Ungerechtigkeiten wahrzunehmen. Während sich in einem immensen Kraftakt eine Gruppe gegen ein menschenverachtendes Gesetz aufgelehnt hat, wurden anderenorts in aller Seelenruhe Bürger weiter enteignet, festgenommen oder ein anderes nicht minder fragwürdiges Gesetz in einer der zahllosen Nacht- und Nebelabstimmungen nach AKP-Manier verabschiedet. Der Einzelne hat bei diesem „concerto grotesko“ längst die Orientierung verloren. Ein Leichtes deshalb für Erdogan, die Klaviatur des Machterhalts durch Hetze und Einschüchterung weiter zu beherrschen. Was hält so eine Klaviersaite aus, bis sie reißt?

[1] Neben den schließlich 650.000 (!) willkürlichen Verhaftungen dürften jeden Menschen mit Kulturanspruch folgende Ereignisse der Jahre 1980-82 berühren, vor ALLEM, da sich ähnliche Tendenzen zur Zeit auch in Ungarn abzeichnen, man denke nur an die überfallartige Einstellung der Tageszeitung „Népszabadság“ und des Radiosenders Class FM (beides im Okober 2016):
– Die Veröffentlichung der türkischen Zeitungen wurde insgesamt 300 Tage verhindert.
– 13 große Zeitungen wurden 303 mal vor Gericht gestellt.
39 Zeitungen und Zeitschriften wurden verbrannt.
133.607 Bücher wurden verbrannt.
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rputsch_in_der_T%C3%Bcrkei_1980).
[2] Hrant Dink, 1954–2007, armenischer Schriftsteller mit türkischer Staatsbürgerschaft, wurde am 19. Januar 2007 vor dem Verlagshaus der AGOS in Istanbul auf offener Straße erschossen. Sein Mörder soll beim Weglaufen gerufen habe: „Ich habe den Ungläubigen erschossen“. Am Abend demonstrierten fast 100.000 Menschen in den Straßen Istanbuls. Obwohl der Mörder wenig später gefasst wurde, verstummen Behauptungen nicht, der türkische Staat habe bei dem Mord die Fäden gezogen.
[3] Das Zitat aus dem Artikel ist dem Buch Von der Saat der Worte von Hrant Dink entnommen, das Günter Seufert 2008, ein Jahr nach der Ermordung Dink’s, herausgegeben hat: Seufert, Günter (Hg.): Von der Saat der Worte / Hrant Dink. Berlin 2008 ISBN  978-3-89930-222-6. – Eine erweiterte Neuausgabe erschien 2015.
[4] FETÖ = „Fethullahistische Terror-Organisation“, wie die „Hizmet“-Bewegung des islamisch-sufistischen Predigers Fethullah Gülen seit dem Militärputsch vom 15./16. Juli 2016 von den türkischen Behörden genannt wird.

-VG-

Skandal-Urteil in Ungarn: 10 Jahre Haft für syrischen „Grenzverletzer“

Kommentar

Ein Syrer, der am 16. September 2015 an der ungarisch-serbischen Grenze bei Röszke Steine geworfen und Flüchtlinge per Megafon aufgehetzt hatte, wurde in erster Instanz von einem Gericht in Szeged zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Der 40-jährige, als „Terrorist“ beschuldigte Ahmed H. wurde als einziger der Demonstranten, die damals mit Steinwürfen und Tritten gegen den Metallzaun nach Ungarn durchbrechen versuchten, von der ungarischen Polizei festgesetzt und saß seitdem stellvertretend für die Masse der damals Beteiligten, die längst in Westeuropa sind, in Haft. Während seiner nach mehr als einem Jahr U-Haft endlich angesetzten Verhandlung gab er zu, selbst auch Steine geworfen zu haben. Über seine Rolle als Agitator gibt es ohnehin keinen Zweifel, die Szenen sind auf Video festgehalten. Im Ergebnis standen: 1. Schwerer Landfriedensbruch in Tateinheit mit dem Versuch, 2. die Grenze zur EU illegal zu überschreiten, in Verbindung mit 3. gefährlicher Körperverletzung, obendrein noch an Beamten, zur Verhandlung. Keine Geringfügkeit also. Dennoch: 10 Jahre Haft werden heutzutage oft nicht einmal für schwerste Straftaten wie Brandstiftung, Körperverletzung mit Todesfolge und Ähnliches verhängt. Vielmehr hätte dem Mann, der seine Familie, die er nach Zypern, wo er sich bereits einige Jahre aufgehalten hatte, aus Syrien nachkommen ließ, wenigstens sein Geständnis und durchaus auch seine Naivität zu Gute gehalten werden müssen. Zudem konnten seine Steinwürfe den verletzten Polizisten – insgesamt 20, 2 davon schwer – nicht persönlich zugeordnet werden. Drittens war der Araber bereits zuvor legal in einem EU-Land, nämlich wie erwähnt auf der Insel Zypern, seit mehreren Jahre sesshaft, ohne polizeilich aufgefallen zu sein. Üblicherweise wird auch das Vorleben und eventuelle Vorstrafen eines Täters bei der Urteilsfindung mit einbezogen. Viertens konnten dem Angeklagten keine Vorstrafen nachgewiesen werden, fünftens hatte er bereits ein Jahr der zu erwartenden Strafe abgesessen und sechstens zeugt seine Aussage: „Ich liebe Ungarn“ von gerade zu kindlicher Naivität. Auch darf man mit Recht bezweifeln, dass der Mann, der kaum mehr als ein paar Worte Ungarisch beherrscht, ein ordentlicher Rechtsbeistand gestellt wurde. In den Videos von der Verhandlung agiert nur ein Dolmetscher. Anscheinend will Orbáns Regime angesichts anhaltender Grenzübertritte auch nach dem Zaunbau und schärferen, gegen Armutsmigranten gerichteten Gesetzen hier ein besonders abschreckendes Exempel statuieren. Gleichzeitig sendet die regierende Fidesz-„K“DNP ein Signal in Richtung der rechtsextremen Jobbik-Bewegung, die sich schon verschiedentlich, zuletzt bei der geplanten 7. Verfassungsänderung gegen die „von Brüssel diktierte Flüchtlingsquote“,  als Mehrheitsbeschaffer angedient hatte, besonders, wenn es gegen Migranten ging.

„Wir werden mit der Migrantenkrise auch allein fertig – wir brauchen eure Hilfe nicht“,

lautet Orbáns simple Botschaft, mit der einmal mehr auch die Grenzmarken gegenüber Brüssel getestet werden. Die ungarische Opposition sollte sich mit aller Macht gegen dieses Schandurteil richten – jeder von ihnen kann bei einem Akt zivilen Ungehorsams wie einer Bauplatzbesetzung der Nächste sein, der für Jahre hinter Gittern verschwindet. Der EU-Apparat in Brüssel wie auch das EU-Parlament in Straßburg unter Vorsitz von Martin Schulz haben in den vergangenen Jahren mehrfach erkennen lassen, dass man, beschäftigt mit eigenen Terror-Sorgen, beim Stichwort „Terrorismus” weite Auslegungen des Begriffs widerspruchlos hinnimmt, wie sich auch in der EU-Haltung gegenüber der Unterdrückung der Opposition in der Türkei zeigt. Von diesen Appeasement-Politikern, die das Orbán-Regime obendrein noch mit Subventionen für den FIDESZ-Dunstkreis (in Ungarn ist „Orbán holdudvara“, Orbáns „Mondhof“, der entsprechende Begriff) füttert, wird die ungarische Opposition kaum Hilfe erwarten können.

Quellen:
http://hirtv.hu/ahirtvkekhirei/tiz-ev-egy-roszkei-zavargonak-1374061(Ungarisch, mit Video)
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/11/how-a-family-man-in-cyprus-ended-up-in-a-hungarian-jail-cell-accused-of-terrorism/ (Englisch)

-JvB-