Gergely Gulyás, stellvertretender Fraktionschef der FIDESZ im ungarischen Parlament und Liebling der Konrad-Adenauer-Stiftung, Filiale Budapest, möchte die Versammlungsfreiheit in Ungarn einschränken. Das „monatelang anhaltende Campieren vor dem Parlament sei ein Missbrauch des Versammlungsrechtes”, begründete der ledige Jung-Jurist (geb. 1981 = 32 J., seit 2008 eigene Anwaltspraxis) seinen „Vorschlag” zur Novellierung des Versammlungsrechtes in einem Interview am Silvestertag mit der Zeitung „Népszabadság”. Das Zelten vor dem Parlament, zu Zeiten des sog. Euro-Majdan noch von allen Konservativen Europas, allen vorneweg von Kanzlerette Merkel und anderen Politikern der Spitzen von CDU und CSU bejubelt, soll nach dem Willen der orbánischen „Schwesterpartei” plötzlich ein krimineller Akt sein. Der stets wie frisch aus dem Ei gepellt auftretende Gulyás ist ein gern gesehener Gast bei Frank Spengler, Leiter der Niederlassung Budapest der Konrad-Adenauer-Stiftung und hier, in der Neben-Botschaft der deutschen Unionsparteien, lässt sich nicht mal ein ungebetenes Stäubchen auf der frisch gegelten Frisur des Gastes Gulásch nieder, ohne dass es der Generalsekretär der CDU in Berlin und Merkels Kanzleramtschef nicht binnen Stundenfrist wissen und billigen. Die deutsche Bundeskanzlerin SELBST steht also hinter dem Versuch, die Demonstrationsfreiheit in Budapest zu beschneiden, so wie sie das ganze Gegenteil in Kiew mit ihrem Rammbock Klitschko gegen Janukovics durchgesetzt hat. Doch es formiert sich Protest: Füt den 10. Januar sind im ganzen Land Protestdemonstrationen angesagt, vgl. https://sopianae.eu/felhivas-tuntetes-a-gyulekezes-fidesz-altali-korlatozasa-ellen-pecs-2015-01-10/ Noch ungewiss ist, welche Überraschungen die neueste Novelle nach Führer-Art noch enthält. Die Gewerkschaften befürchten die Einschränkung des Streikrechts.
Quellen:
„Népszabaság”-Online-portal, Interview mit G. Gulyás:
http://nol.hu/belfold/gulyas-gergely-szazszor-inkabb-amerika-1507239
Facebook