Wie FIDESZ 2/3-Gesetze ohne 2/3-Mehrheit durchbringt – dank der Jobbik!

Sollte eines Tages die Mehrheit der regierenden FIDESZ-„K“DNP, wie es allein schon angesichts der immer unpopuläreren Ukasse des illiberal-putinistischen Regimes zu erwarten ist, dahinschwinden, gehen viele Beobachter davon aus, dass es dann zu einer Art schwarz-brauner „Haselnusskoalition“ zwischen Orbánisten und Jobbik kommt. Auch wir haben das bereits 2013 geschrieben(1). So ist es nun de facto gekommen. Wir bringen dazu den Kommentar von Gregor Mayer, Korrespondent von DerStandard, in Budapest, veröffentlicht am 03.03.2015 auf Facebook. Dazu ein UPDATE: Der Mehrheitsbeschaffer für die FIDESZ, der Jobbik-Parlamentsabgeordnete István Apáti aus Mátészalka, behauptete gestern nach der Abstimmung, am Wochenende hätten „Todesdrohungen“, ausgesprochen von „drogensüchtigen Mitglieder der lokalen Zigeunermafia” gegen ihn und seine kleine Familie, darunter sein 1 1/2 Jahre altes Kind, „im Raum gestanden“, so dass er die Seinen nicht allein habe lassen können … Dies habe die Polizei Mátészalka heute auf Anfrage von Origo.hu bestätigt.(2)

"Bagoly mondja verébnek“, die Eule sagt zum Spatz: Was hast du für einen großen Kopf - Jobbik-Mann István Apáti aus Ungarns fernem Osten

“Bagoly mondja verébnek“, die Eule sagt zum Spatz: Was hast du für einen großen Kopf – Jobbik-Mann István Apáti aus Ungarns fernem Osten

Nun sind sie ausgemacht, die Schuldigen, die Sündenböcke, Zigeuner wieder mal, wie kann es anders sein, würden Orbán letztendlich wieder zur 2/3-Mehrheit verhelfen. Sozusagen das ungarische Reichtagsbrandmärchen, oder anders: „Bagoly mondja verébnek …“ sagt ein bekanntes Sprichwort im Madjarenland. – Hier der Kommentar von Gregor Mayer:

Bei der Parlamentsnachwahl am 23. Februar in Veszprém hat der rechtspopulistische FIDESZ (Bund Junger Demokraten) von Viktor Orbán seine Zweidrittelmehrheit in der Volksvertretung verloren. Doch wie sich heute zeigte, kann die Orbán-Partei immer noch Gesetze im Verfassungsrang durchbringen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern – dank der rechtsextremen, formal in Opposition befindlichen Jobbik (Die Besseren).
So geschah es heute bei der Verabschiedung der Verwaltungsgesetznovelle – keine ganz unwichtige Rechtsmaterie, denn erneut wurde damit ein Orbán-typisches Zentralisierungsvorhaben durchgeboxt. Die bisher eigenständigen Aufsichtsorgane für die Arbeitsämter, Umweltämter, Katasterämter, Vormundschaftsämter, Bergbau-Inspektorate und Sozialversicherungs-Direktorien werden mit der Novelle abgeschafft. Die Aufsichtsfunktionen übernehmen nun die – auf Komitatsebene tätigen – Regierungskommissare und die Leiter der Kreisämter, das heißt, Personen, die direkt von der Regierung ernannt sind und von ihr abhängen.
Die Novelle erforderte für ihre Billigung die sog. „kleine Zweidrittelmehrheit“, d.h. zwei Drittel der Stimmen der Abgeordneten, die eine Stimme abgeben. Abstimmungen dieser Art sind für den FIDESZ immer noch gewinnbar, wenn die eigene Fraktion vollzählig abstimmt und die Opposition nicht. Beim heutigen Votum zeigte die demokratische Opposition – die linken und liberalen Fraktionen – eiserne Disziplin und stimmte geschlossen gegen die Vorlage. Auch die anwesenden Jobbikler stimmten mit Nein. Dennoch wurde die Vorlage durchgebracht: weil der Jobbik-Abgeordnete István Apáti an der Abstimmung nicht teilnahm. Damit betrug die Zahl der an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten 196 – die 131 Ja-Stimmen der vollständig vertretenen FIDESZ-Fraktion ergaben hiermit das nötige Zweidrittel-Quorum.
Danke, Jobbik!

(1) Damals agierte der heutige Wirtschaftsminister Mihály Varga wie Zentrums-Reichskanzler Brüning, dem der Ungar verblüffend ähnlich sieht und dessen Weg er bis in Details geht, einschließlich rechtsradikler Ehrabschneidung: „Varga […] wird von dem in Ungarn einflussreichen rechtsradikalen Portal hu.metapedia.org als Jude ‘gelistet’, was ihn aber nicht hinderte, für die neronischen Phantasien seines Chefs die Hand zu heben und damit der Notkoalition der FIDESZ mit der rechtsradikalen Jobbik ab 2014 den Weg zu bereiten.“
https://sopianae.eu/ein-atomdiktator-macht-ernst-das-ungarische-ermachtigungsgesetz-und-die-folgen/
(2) Vgl. http://www.origo.hu/itthon/20150303-egy-jobbikoson-mulott-a-ketharmad.html/

Quellen:
http://index.hu/belfold/2015/03/03/meglett_a_fidesz_ketharmada_egy_jobbikos_hianyzo_miatt/
Facebook

Ungarn: Englischlehrer beendet bei Nachwahl die 2/3-Mehrheit der Orbanisten im Parlament

In Veszprém nördlich des Plattensees, einer kleinen Stadt mit rund 64.000 Einwohnern, gewann bei einer Nachwahl der von einem linken Wahlbündnis unterstützte, unabhängige Kandidat Zoltán Kész (41) gegen 4 Wettbewerber von der regierenden FIDESZ, der rechten Jobbik, der nationalliberalen LMP und einen weiteren Unabhängigen mit ca. 43% der Stimmen klar das Parlamentsmandat, welches der FIDESZ bisher die 2/3-Mehrheit im Parlament sicherte, womit die Orbánisten die Verfassung stets maßgeschneidert zu ihren Gunsten hinbiegen konnten. Damit ist es nun erst einmal vorbei: „Die FIDESZ hat in Veszprém eine schallende Ohrfeige bekommen“, meint das regierungskritische Portal index.hu. Das gilt freilich auch für die nationalliberale Partei Lehet Más a Politika (LMP), deren Alleingang von den übrigen Oppositionsparteien scharf kritisiert worden war. Die Wähler sahen es offenbar genauso. Mit noch nicht mal 5% der Stimmen bekamen ihr Spitzenkandidat Ferenc Gerstmár und damit sein Parteichef Schiffer die Quittung für ihr Finassieren. Bis zum Samstag waren Schätzungen in den Medien noch von einem Ergebnis von um 7% für die Ököparteiler ausgegangen.

Die vorläufigen Ergebnisse im einzelnen (nach dem TV-Sender atv.hu):

Zoltán Kész (Linksbündnis): 42,66%

Lajos Némedi (FIDESZ): 33,64%

Andrea Varga-Damm (Jobbik): 13,86%

Ferenc Gerstmár (LMP): 4,62%

Ferenc Bősze (unabhängig): 2,75%

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facebook-Seite “Veszprém és Kész”

Der Englischlehrer und Lehrbuchautor Kész, dessen Name zu Deutsch „fertig“ bedeutet, woraus sich griffige Formeln einer Facebook-Seite „Veszprém und fertig“ erklären, übernimmt damit das Mandat von Tibor Navracsics. Der ehemalige Außenminister, im Erwerbsberuf übrigens auch Lehrer, musste nach seiner Wahl zum EU-Kommissar am 1. November 2014 den Weg für eine Neuwahl in seinem Heimatwahlkreis frei machen, da ein Amt in der Europäischen Union mit einem nationalen Parlamentsmandat unvereinbar ist. Im Grunde hat also die EU die Vorlage dafür geliefert, dass die FIDESZ/KDNP-Mehrheit die Verfassung nicht mehr nach ihrem Geschmack zurechtbiegen kann – es sei denn, mit den Stimmen der rechtsextremen Jobbik, deren Stimmanteil in Veszprém mit fast 14% immer noch hoch ist. Die Frage ist, wie Kész, der bereits erklärt hat, er werde sich im Parlament in keine der bestehenden Fraktionen eingliedern, damit umgeht. Sicher ist, dass er seinen Erfolg auch bislang eher konservativen Wählern, die die Vetternwirtschaft der FIDESZ satt haben, zu verdanken hat. „Ich bin auch konservativ, weil ich an die Traditionen glaube“, schrieb der zweifache Vater am 17. Januar 2010 auf seinem (ehemaligen) Blog, „weil das Festhalten an Traditionen nicht bedeutet, dass diese nicht vielleicht gänzlich unwandelbar wären.“ Sicher ist, dass der Unabhängige damit in seiner künftigen Budapester Zeit ein umworbener Gesprächspartner auch in eher rechten Kreisen sein wird.

http://www.atv.hu/belfold/20150222-veszpremi-idokozi-oda-a-fidesz-ketharmada

http://index.hu/belfold/2015/02/22/jol_megmozgattak_a_partok_veszpremet

http://index.hu/belfold/2015/0/22/hatalmas_pofont_kapott_a_fidesz_veszpremben

FIDESZ-Jungpolitiker Gulyás will Versammlungsfreiheit auf dem Platz vor dem Parlament einschränken

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Hört zu, wenn die Stimme der Herrin spricht: Gergely Gulyás

Gergely Gulyás, stellvertretender Fraktionschef der FIDESZ im ungarischen Parlament und Liebling der Konrad-Adenauer-Stiftung, Filiale Budapest, möchte die Versammlungsfreiheit in Ungarn einschränken. Das “monatelang anhaltende Campieren vor dem Parlament sei ein Missbrauch des Versammlungsrechtes”, begründete der ledige Jung-Jurist (geb. 1981 = 32 J., seit 2008 eigene Anwaltspraxis) seinen “Vorschlag” zur Novellierung des Versammlungsrechtes in einem Interview am Silvestertag mit der Zeitung “Népszabadság”. Das Zelten vor dem Parlament, zu Zeiten des sog. Euro-Majdan noch von allen Konservativen Europas, allen vorneweg von Kanzlerette Merkel und anderen Politikern der Spitzen von CDU und CSU bejubelt, soll nach dem Willen der orbánischen “Schwesterpartei” plötzlich ein krimineller Akt sein. Der stets wie frisch aus dem Ei gepellt auftretende Gulyás ist ein gern gesehener Gast bei Frank Spengler, Leiter der Niederlassung Budapest der Konrad-Adenauer-Stiftung und hier, in der Neben-Botschaft der deutschen Unionsparteien, lässt sich nicht mal ein ungebetenes Stäubchen auf der frisch gegelten Frisur des Gastes Gulásch nieder, ohne dass es der Generalsekretär der CDU in Berlin und Merkels Kanzleramtschef nicht binnen Stundenfrist wissen und billigen. Die deutsche Bundeskanzlerin SELBST steht also hinter dem Versuch, die Demonstrationsfreiheit in Budapest zu beschneiden, so wie sie das ganze Gegenteil in Kiew mit ihrem Rammbock Klitschko gegen Janukovics durchgesetzt hat. Doch es formiert sich Protest: Füt den 10. Januar sind im ganzen Land Protestdemonstrationen angesagt, vgl. https://sopianae.eu/felhivas-tuntetes-a-gyulekezes-fidesz-altali-korlatozasa-ellen-pecs-2015-01-10/ Noch ungewiss ist, welche Überraschungen die neueste Novelle nach Führer-Art noch enthält. Die Gewerkschaften befürchten die Einschränkung des Streikrechts.
Quellen:
„Népszabaság”-Online-portal, Interview mit G. Gulyás:
http://nol.hu/belfold/gulyas-gergely-szazszor-inkabb-amerika-1507239
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LMP: Fodor Ibolya fideszes képviselőnek le kell mondania!

A mai LMP sajtóközleményéből:
“A Fodor-botrány, és a vezetetlen város

A nyilvánosságra került információk alapján Fodor Ibolya fideszes képviselőnek le kell mondania. Felháborítónak tartjuk, hogy a képviselő tagadni próbálta korábbi ítéletét. Tudnunk kell továbbá, hogy Páva Zsolt, és a helyi Fidesz tudott-e arról, hogy milyen múlttal jelölik Fodor Ibolyát képviselőnek. A pártnak, és a polgármesternek ettől függetlenül is elnézést kell kérnie a pécsiektől.

Felháborító, hogy a Fidesz a legutóbbi közgyűlésen nem határolódott el Fodor Ibolya tüntetőket gyalázó kijelentései miatt, hiszen így közösséget vállaltak vele, szembefordulva az utcára vonuló pécsiekkel.

Fontosnak tartjuk ugyanakkor, hogy még ez a botrány se terelje el a figyelmet a város elmúlt időszakban felmerült újabb súlyos problémáiról. A Zsolnay védjegy megoldatlan kérdéséről, a még mindig álló Magasházról, a visszavont közúti fejlesztésekről, a Weöres-szobor ügyéről. A botrányok mellett is látnunk kell tehát, hogy Pécs vezetetlen város.”

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