FIDESZ-Jungpolitiker Gulyás will Versammlungsfreiheit auf dem Platz vor dem Parlament einschränken

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Hört zu, wenn die Stimme der Herrin spricht: Gergely Gulyás

Gergely Gulyás, stellvertretender Fraktionschef der FIDESZ im ungarischen Parlament und Liebling der Konrad-Adenauer-Stiftung, Filiale Budapest, möchte die Versammlungsfreiheit in Ungarn einschränken. Das “monatelang anhaltende Campieren vor dem Parlament sei ein Missbrauch des Versammlungsrechtes”, begründete der ledige Jung-Jurist (geb. 1981 = 32 J., seit 2008 eigene Anwaltspraxis) seinen “Vorschlag” zur Novellierung des Versammlungsrechtes in einem Interview am Silvestertag mit der Zeitung “Népszabadság”. Das Zelten vor dem Parlament, zu Zeiten des sog. Euro-Majdan noch von allen Konservativen Europas, allen vorneweg von Kanzlerette Merkel und anderen Politikern der Spitzen von CDU und CSU bejubelt, soll nach dem Willen der orbánischen “Schwesterpartei” plötzlich ein krimineller Akt sein. Der stets wie frisch aus dem Ei gepellt auftretende Gulyás ist ein gern gesehener Gast bei Frank Spengler, Leiter der Niederlassung Budapest der Konrad-Adenauer-Stiftung und hier, in der Neben-Botschaft der deutschen Unionsparteien, lässt sich nicht mal ein ungebetenes Stäubchen auf der frisch gegelten Frisur des Gastes Gulásch nieder, ohne dass es der Generalsekretär der CDU in Berlin und Merkels Kanzleramtschef nicht binnen Stundenfrist wissen und billigen. Die deutsche Bundeskanzlerin SELBST steht also hinter dem Versuch, die Demonstrationsfreiheit in Budapest zu beschneiden, so wie sie das ganze Gegenteil in Kiew mit ihrem Rammbock Klitschko gegen Janukovics durchgesetzt hat. Doch es formiert sich Protest: Füt den 10. Januar sind im ganzen Land Protestdemonstrationen angesagt, vgl. https://sopianae.eu/felhivas-tuntetes-a-gyulekezes-fidesz-altali-korlatozasa-ellen-pecs-2015-01-10/ Noch ungewiss ist, welche Überraschungen die neueste Novelle nach Führer-Art noch enthält. Die Gewerkschaften befürchten die Einschränkung des Streikrechts.
Quellen:
„Népszabaság”-Online-portal, Interview mit G. Gulyás:
http://nol.hu/belfold/gulyas-gergely-szazszor-inkabb-amerika-1507239
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Fidesz-Navracsics am 70. Jahrestag des Attentats auf Hitler in Berlin

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„Reichsminister“ Göring besucht den zerstörten Besprechungsraum nach dem Attentat (dpa)

Heute vor 70 Jahren, am 20 Juli 1944, begann der Aufstand einiger Militärs und Bürger, die „Operation Walküre“, gegen das NS-Regime mit einem Bombenattentat auf Hitler in der „Wolfsschanze“ in Ostpreußen, durchgeführt von dem schwerbehinderten Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Aber der „Führer“ überlebte den Anschlag nur leichtverletzt. Nach wenigen Stunden war der Aufstand niedergeschlagen, eine Verhaftungswelle folgte. Fast alle Widerständler endeten im KZ.

Am 10. Juli 2014, also vor 10 Tagen, ehrte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeiner die deutsche Widerständlerin Ilse Stöbe, eine junge Frau, die schon 1942 als Spion im Außenministerium aufgeflogen war und von den NS-Schergen geköpft wurde, mit einer Rede. Morgen, am 21. Juli, wird Steinmeier den ungarischen „Außenwirtschafts- und Außenminister“ Tibor Navracsics zu dessen Antrittsbesuch in Berlin erwarten. Navracsics, ein Politologe, der an der ELTE Budapest lehrte und 1998 zu Beginn der Regierung Orbán 1 als Abteilungsleiter für Kommunikation ins Büro des Ministerpräsident berufen wurde, ist seither ein enger Vertrauter von Viktor Orbán. Hoffentlich wird sein Kollege Herr Steinmeier ihm einige deutliche Worte zum sogenannten „Denkmal der deutschen Besatzung“ auf dem Freiheitsplatz in Budapest, welches fertiggestellt ist und seit gestern praktisch permanent von empörten ungarischen Bürgern mit Eiern und Tomaten beworfen wird, mit auf den Weg geben.

Alte Fidesz-Kameraden: Außenminister Tibor Navracsics und Kanzleramtsminister János Lázár.

Alte Fidesz-Kameraden: Außenminister Tibor Nacracsics und Kanzleramtsminister János Lázár (kormany.hu)

Wie wichtig der Orbán-Manager Navracsis in Deutschland genommen wird, kann man an dem ihm gewidmeten Artikel in de.wikipedia.org sehen, insbesondere, wenn man sich demgegenüber zu seiner ungarischen Version hinüberklickt. Wir halten es mit den deutschen Wikipedia-Autoren und linken hier lieber zum Anlass des Tages und dieser Mitteilung auf Steinmeiers Rede zu Frau Stöbe, die nach dem Kriege von ihren Kritikern die „schöne Kommunistin“ genannt wurde.

Rede von Außenminister Steinmeier bei der Gedenkstunde zur Ehrung von Ilse Stöbe

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2014/140710-BM_Stoebe.html

Orbáns Werbesteuer-Gesetz: Gleichschaltung des Kommerzfun-Senders RTL Klub

németül/deutsch

Es gehört zur menschlichen Freiheit, leichte Muse zu konsumieren – ohne dafür bestraft werden

Judit Czunyi. eine von 5 Frauen unter Orbáns 41 designierten Staatsekretären

Judit Czunyi. eine von 5 Frauen unter Orbáns 41 designierten Staatsekretären, während eines Auftritts in Esztergom. Foto: Youtube

Am Mittwoch hat Orbán das neue Werbesteuer-Gesetz, welches allein RTL Klub trifft, durchs Parlament gebracht. Der “miMagyarok”-Führer und seine Freunde von der Fidesz-KDNP versprechen sich davon jährliche Mehreinnahmen von 7-8 Mrd. Forint, die RTL praktisch allein aufzubringen hat – Geld für die ab diesem Monat zu zahlenden Kreditraten für den Neubau des AKW Paks an die Kreditgeber, die Russen. Zugleich muss die Staatskasse auch für die 41 (in Worten: einundvierzig!) neuen Staatssekretäre, die Orbán zu alimentieren gedenkt, herhalten. Seitdem sind die Kollegen bei RTL jetzt ein klein wenig aufgewacht und bringen auch mal Kritisches in ihren Nachrichten, nicht nur, wie vom Fidesz-Abgeordneten  László  L. Simon formuliert, “Unfälle, Krimi- und Katastrophensachen”. Wörtlich sagte L. Simon* der Fidesz-nahen Wochenzeitung “Héti Válasz”:

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Wer Zweifel an der Atompolitik sät, erntet Sonne und Wind

Gruß an die Budapester LMP-Fraktion anläßlich ihres Besuches in Pécs

Die Fraktion der “Lehet Más Politika” im Parlament wird heute, am Freitag, den 5. Oktober 2012 nach Pécs kommen, um in der Europäischen Kulturhauptstadt eine Pressekonferenz abzuhalten, gefolgt von einer Fraktionssitzung am Nachmittag.
Die Lehet Más Politika ist bisher die einzige politische Kraft, welche den Kampf der neMecsek-Bewegung gegen die Wiedereröffnung der Uranmine unter Pécs unterstützt hat.

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