Ist die EURATOM noch zeitgemäß und notwendig? Konferenz in Linz

Rudi Anschober

Aus Anlass des Tschernobyl-Gedenktages (26. April) wird jährlich die Konferenz „Nuclear Energy Conference“ abwechselnd in Prag oder Linz veranstaltet. Die 4. NEC, die sich inzwischen zum europäischen Forum einer AKW-kritischen Öffentlichkeit entwickelt hat, fand dies Jahr am 25.04. in Linz statt und drehte sich thematisch um die Frage, ob die  Atom-Lobby-Organisation EURATOM noch zeitgemäß und notwendig sei.

Rudi Anschober

Landesrat Rudi Anschober, Bundesland Oberösterreich

Radostina Primova aus Bulgarien (Heinrich-Böll-Stiftung) gab einen profunden Überblick über die Geschichte von EURATOM und betonte die Notwendigkeit eines funktionierenden gemeinsamen Rahmens für Sicherheitsgrundsätze. Sie sah die derzeitige Praxis aber ebenso kritisch, wie die anderen ExpertInnen vor Ort: „Das Glas ist halb voll“, meinte sinngemäß der Vertreter der österreichischen Bundesregierung, Andreas Molin. Patricia Lorenz von „Friends of the Earth“ hingegen kann einem einseitigen Ausstieg insbesondere Österreichs aus EURATOM durchaus einen spezifischen Reiz abgewinnen. Heinz Stockinger aus Salzburg wiederum schilderte anschaulich und mit seinem charakteristischen Humor die Geschichte der Österreichischen Anti-AKW-Bewegung, die er selber mit großem Engagement mit aufgebaut hat. Sylvia Kotting-Uhl, Abgeordnete der deutschen DIE GRÜNEN, nannte ihren Vortrag „Warum Deutschland aus EURATOM aussteigen soll“. Die Juristin Dörte Fouquet stellte mögliche Wege so eines Ausstiegs dar und wog sie mit Refomalternativen ab. Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen und Energieexperte, zusammen mit Hermann Scheer (1944-2010, seit 1980 Abgeordneter für die SPD im Deutschen Bundestag) Mitschöpfer des deutschen Erneuerbaren Energiegesetzes,  erklärte kenntnisreich, warum die Atomkraft eigentlich Ergebnis einer gigantischen Lüge und untrennbar mit militärischen Aspekten verknüpft sei. Außerdem, so Fouquet, schaffe der Brexit nun einen Modellfall, anhand dessen auch andere Länder ihre eigene Haltung gegenüber EURATOM überdenken und neu gestalten können und sollten.
Die etwa 100 TeilnehmerInnen an dieser internationalen Konferenz beschlossen eine EURATOM-Resolution, mittels derer der Europäische Rat aufgefordert wird, innerhalb der nächsten zwei Jahre eine Konferenz zur Auflösung von EURATOM einzuberufen. Falls diese nicht zustande käme, sollten atomkraftfreie und -ausstiegsorientierte Mitgliedsstaaten einseitig den EURATOM-Vertrag kündigen und jegliche finanzielle Unterstützung an EURATOM einstellen.
Derartige Netzwerktreffen, in diesem Fall dankenswerterweise finanziert von der oberösterreichischen Landesregierung, bieten im kleinen Rahmen eine Möglichkeit der internationalen Vernetzung der atomkritischen Öffentlichkeit, die damit der großen Atomlobby zumindest mal den berühmten kleinen David entgegenstellen kann, den sie mehr als bitter nötig hat.
Weitere Informationen (inkl. Fotos und der Resolution) zum Treffen in drei Sprachen (Englisch, Deutsch, Tschechisch) auch hier:
www.nec2017.eu

Bericht: Bernhard Riepl, www.sonneundfreiheit.eu

Galerie / képgaléria:

Gaby Schweiger (li.), Mütter gegen Atomgefahr (Mga Freistadt) - Radostina Primova (HBS)

Gaby Schweiger (li.), Mütter gegen Atomgefahr (Mga Freistadt) – Radostina Primova (HBS)

NEIN bedeutet NEIN – Zum Verfassungsreferendum in der Türkei

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Kommentar

Am 16. April diesen Jahres sind die Bürgerinnen und Bürger der Türkei aufgerufen, über eine Verfassungsänderung abzustimmen, die dem amtierenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan die Ausweitung seiner Machtbefugnisse zubilligen soll. Das türkische Parlament hatte bereits am 21. Januar in zweiter Lesung mit den Stimmen der AKP und der ultrarechten MHP der umstrittenen Verfassungsänderung zugunsten des Staatsoberhaupts zugestimmt. Die Reform sieht unter Anderem vor, dass das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wird. So soll der Staatspräsident die Regierungsgeschäfte leiten » Read more

Wiederholungsprüfung nicht bestanden. Der Militärputsch von 1980 – Vorlage für Erdogans „Gegenputsch“?

Essay

Die jüngere Geschichte der Türkei, die unter dem Namen „Republik Türkei“ am 29. Oktober 1923 die Nachfolge des Osmanischen Reiches angetreten hatte, ist bis in die jüngste Zeit von innerer Zerrissenheit und blutigen, bürgerkriegsähnlichen Zustanden geprägt, die sich auch auf viele europäische Nachbarländer ausgewirkt haben, in erster Linie auf Griechenland und Zypern, aber auch die Länder, in denen sich infolge der ab 1958 einsetzenden Arbeitsmigration nach Deutschland und Österreich eine große türkisch-kurdische Diaspora bilden konnte. » Read more

Von Entebbe bis Europa – links-revolutionäre Judenselektion unter Idi Amin, grün-alternativ assistierte Scharia-Selektion heute

Entebbe - Kontrollturm mit Einschusslöchern

Entebbe – Kontrollturm mit Einschusslöchern

Vor 40 Jahren, am 5. Juli 1976, wurde die 75-jährige jüdische Geisel Dora Bloch, die Auschwitz überlebt hatte und wegen ihrer schweren Atemprobleme getrennt von den anderen 102 Geiseln von Entebbe in einem Krankenhaus in Kampala lag, von der feigen Soldateska des ugandischen Diktators Idi Amin ermordet – aus Rache, weil die israelische Armee in der Nacht zuvor die anderen Geiseln aus der seit 27. Juni anhaltenden Haft im Flughafenabfertigungsgebäude von Entebbe befreit hatte, wobei 40 ugandische Soldaten, die palästinensischen Entführer sowie zwei deutsche Terroristen getötet wurden: Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann von den „Revolutionären Zellen” hatten persönlich die jüdischen Passagiere der Air France-Maschine anhand ihrer Pässe von den anderen 143 nichtjüdischen Geiseln, die dann mit der französischen Crew freigelassen wurden, getrennt. Dies war die erste Selektion von Juden durch Deutsche seit 1945. Deutsche Kommandos wurden über die Köpfe der wartenden Menge der Geiseln gebellt und es nutzte auch nichts, dass einige Juden den Entführern ihre eintätowierten Häftlings-Nummern des KZ Ausschwitz zeigten – der „Idealist” Böse, der sich als „Befreiungskämpfer im antiimperialistischen, antizionistischen Kampf” sah und seine Komplizin, die 28jährige Pädagogikstudentin Kuhlmann aus Hannover, blieben unerbittlich. Mit der Untat von Entebbe kristallisierte sich der Antisemitismus der Linken, der damals schon auf eine gewisse Tradition (z. B. in der „Berichterstattung” des „Arbeiterkampfs“, dem Zentralorgan des KB, zugunsten der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, der PFLP des palästinensischen Kinderarztes George Habash und anderer nahöstlicher Terrorgruppen), in Reinform heraus. In diesen Tagen, 40 Jahre nach Entebbe, 39 Jahre nach dem „Deutschen Herbst“, 26 Jahre nach der deutschen Einheit, nach fast 6 Jahren rot-grüner Regierung mit einem grünen Außenminister Joschka Fischer und mehr als 70 Jahren demokratischer Entwicklung, 60 Jahren West- und später des wiedervereinigten Deutschlands innerhalb NATO, EWG und EU sind es wieder Linke und sog. „Grüne”(?), die ohne alle Scham und Hemmungen ihrem irrationalen, menschenverachtenden „antiimperialistischem” Antisemitismus freien Lauf lassen, indem sie aktiv und mit aller Kraft den Import „antizionistischer”, frauenverachtender, schwulen- und lesbenfeindlicher Araber, die allen Feinden des Islams nur eins wünschen: die Steinigung, vorantreiben. Und sie werden es weitertreiben nach dem Motto von 1967: „Treibt die Juden ins Meer”, und wenn es diesmal der Atlantik und die holsteinische und Kieler Bucht sind (weiter östlich wohl kaum). So leid mir es tut, das sagen zu müssen, aber: die sog. „Grünen“(?) sind alles andere als „grün“, ihr Anliegen ist nicht: Umwelt- und Naturschutz, nicht, endlich die überfälligen Konsequenzen aus dem Bericht des „Club of Rome“ z. B. hinsichtlich der Überbevölkerung und des Ressourcenverbrauchs von Mutter Erde, wie sie im Bienen- und Artensterben zum Ausdruck kommen, zu ziehen – oneinonein, das sei ferne! Überblickt man die Konten führender grüner Politiker wie Trittin, Claudia Roth, Göring-Eckardt, Peters usw. und auch in Wien in den sozialen Netwerken, so hat man den Eindruck, sie alle kennen in diesen Tagen nur EIN Thema: Wie möglichst schnell eine möglichst große Zahl von Arabern, Afrikanern, Pakistanern, Bangladeshis, Somalis, Tschetschenen nach Deutschland schleusen, wie andererseits die sozialen Spannungen, die das erzwungene Nichtstun notgeiler Analphabeten, ihre Scharia-über-alles-Mentalität auslöst, die vielen Massen- und Serienverwaltigungen konzertiert herunterspielen. Was sind denn Glyphosat, TTIP und die ungelöste Endlagerfrage von Atommüll sowie grenzüberschreitende Atomstromexporte dagegen? Peanuts, lästiger Alt-Ballast aus den wilden, frühen 1980ern, als bei den Grünen noch Persönlichkeiten wie Petra Kelly und einer mit jüdischen Wurzeln wie Dany Cohn-Bendit den Ton angaben. Nein, das Ziel der linken, aber nicht sozialen Günen, die endlich auf dem langen Marsch vom KBW und anderen K-Sekten in Minister- und Fraktionssesseln angekommen sind, ist klar: Das Ende unserer Freizügigkeit, die Aufhebung unser friedlichen, zugleich fast libertären Lebens, mag es für die vielen in prekären Verhältnissen Lebenden auch nur bedeuten, sich wenigstens dann und wann mal nachts auf die Piste und oder zu einem Event, einem Konzert oder Karneval aufmachen zu können – das alles wollen diese Scharia-Fans, die neuen Geschwister der „Grünen“(?), beide unter der grünen Fahne des Propheten, im Verein mit der Partei der Palituch-Träger beerdigen und zwar für immer. In bemerkenswerter Deutlichkeit hat dies kürzlich Katrin Göring-Eckardt anläßlich der „Begrüßung“ eines Flüchtlingsbootes im November 2015 auf den Punkt gebracht:

„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“

Da wird die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag wohl recht behalten. Schon in wenigen Jahren werden wir alle, ob „Alteingesessene“ oder auch säkulare Deutsch-Türken, Deutsch-Tunesier, Deutsch-Libanesen sowie die Nachfahren portugiesischer, spanischer, italienischer „Gastarbeiter“ daran gemessen werden, ob wir die zahlreichen Gebote des Scharia-Islams (Bassam Tibi) einhalten, ob das, was wir tun, „rein“ oder „unrein“ ist, mitten im Juni-Juli, zur schönsten Grillzeit (ich selbst grille nicht, falls Ihr meint, das daraus schließen zu müssen) die Fastengebote des Ramadan einhalten usw. Und danach werden wir, die Dummen, die noch im „drastisch geänderten“ Deutschland Görings und in Österreich verharren, selektiert werden. Es wäre ja nicht das erste Mal und auch nicht das zweite Mal, wie Entebbe zeigt. Sollen uns eben dran gewöhnen.

– admin –

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