Afghan refugee accuses Hungarian police of stealing her professional certificate | video

Pécs, 2015.07.15.

 

In the little Park in front of the railwaystation of Pécs we met an Afghan family.

“Where are your shoelaces?”, I asked the man.

His wife, who claimed to be an English teacher, told us, the Hungarian police had taken away the laces and his belt. In addition, she gave six documents to the police, but got back only 5 papers. Their testimony – she said “education paper”, we thought on an approval (as teacher) – the police has kept, and “they showed it [= the papers] to me: … and I saw, one of it is lost. And when I said it to them they said: ‘Just go!’ and my husband was pushed into the car.”

Magyar összefoglaló

Afgán menekült vádolja a magyar rendőrséget, hogy az eltulajdonította a szakmai oklevelét.

A pécsi állomás melletti parkban találkozott a film készítője az afgán menekült családdal.
Arra kérdésre; mi a foglalkozásuk, a férj válaszolja, hogy a felesége angol tanárnő. Még azt is hozzá teszi, cipőjére mutatva, hogy a magyar rendőrség elvette a cipőfűzőjét és az eredeti nadrágszíját.
A feleség pedig elpanaszolja; a magyar rendőrségen a tőle elkért 6 okmányból egyet visszatartottak, mégpedig a tanulmányait bizonyító iratot, amit ő “education paper”-nek nevez. Aznap, amikor a videó-készült, vette észre az asszony, hogy az említett papírja hiányzik, és rögtön szóvá is tette a rendőrségnek, azok azt mondták neki: ‘Menjenek’, és férjét benyomták az autóba.”  Ez az irat nagyon fontos a számára.
Még azt is elmondják, hogy a magyar rendőrség ujjlenyomatot vett tőlük, mintha bűnözők, vagy legalább is gyanúsítottak lennének.

Frühlings-Sturm: Auf die Beine, Pécs! Die Demonstrationen am 15. März

„Die 12 Forderungen der fünfkirchener demokratischen Opposition:

WAS WILL DIE UNGARISCHE NATION?

  1. WIR WOLLEN: als Teil der Europäischen Union, aufgrund einer echten Verfassung, auf demokratischen Grundsätzen aufbauend eine freie, bürgerliche UNGARISCHE REPUBLIK!
  2. Den Rechtsstaat! Gleichheit vor dem Gesetz!
  3. Rede- und Pressefreiheit!
  4. Eine neue, verantwortliche Regierung der Fachleute! Einen von Parteien unabhängigen Präsidenten!
  5. Offene, durchschaubare Rechenschaftspflicht der Parlamentsabgeordneten und der Stadtverordneten!
  6. Einkommensabhängige, gemeinsame Lastenverteilung – Zurückdrängung der Armut!
  7. Eine verantwortliche, fachlich geleitete Nationalbank!
  8. Von Parteien unabhängige Gerichte und Staatsanwälte!
  9. Abschaffung des Mafia-Staates, Zurückdrängung der Korruption, Rückübereignung der gestohlenen, verschleuderten Privat- und öffentlichen Güter, Benennung und Anklage der Täter!
  10. Eine von Parteien unabhängige, saubere Polizei sowie Ordnungskräfte einschließlich des Terrorabwehrkommandos!
  11. Eine verantwortliche, fachliche, der Europa-Integration dienende, westorientierte Außenpolitik!
  12. Abgrenzung von Antisemitismus, Faschismus, desintegrierenden, polarisierenden, rassistischen Sichtweisen und Organisationen und Personen, die dergleichen eine Stimme geben!

GLEICHHEIT – FREIHEIT – BRÜDERLICHKEIT


Zum Sonntag, den 15. März 2015 lädt die demokratische Opposition die Einwohner von Pécs-Fünfkirchen zu zwei Veranstaltungen gegen das autokratische Orbán-Regime ein. Beide Veranstaltungen finden am Nachmittag in der City statt. Die erste ist eine Aktion der „Insel des Widerstands“ auf dem Kossuth-Platz, wo sich auch das Bürgermeisteramt befindet. Die Gruppe sammelt seit Wochen Unterschriften gegen den „Mafia-Staat“ und dessen lokale Vertretern wie die berüchtigte Ex-Fidesz-Abgeordnete Ibolya Fodor. Aus Anlass des Nationalfeiertages formulierte die Gruppe einen 12-Punkte-Forderungskatalog. Der erste und wichtigste Punkt ist:

Wir wollen als Teil der Europäischen Union, aufgrund einer echten Verfassung, auf demokratischen Grundsätzen aufbauend eine freie, bürgerliche UNGARISCHE REPUBLIK!“

Die Forderungen werden am 15. März öffentlich verlesen. Nach der Kranzniederlegung gehen die Teilnehmer zur gemeinsamen Demonstration auf dem Szechenyi-Platz, wo 5 Redner aus Budapest Ansprachen halten. Das offizielle Programm der Opposition schließt mit einem öffentlichem Forum.

https://www.facebook.com/events/673969846046503/

Zitat aus dem gemeinsamen Programm: Ab

– 15:00 Gedenkfeier auf dem Kossuth-Platz.
– 15:30-16:00: Ansprachen auf dem Kossuth-Platz.
– 16:00 Széchenyi-Platz: Demonstration:

Talpra Pécs – Auf die Beine, Pécs!

https://www.facebook.com/events/872177312839812/


Es sprechen:
Miklós Gáspár Tamás, László Majtényi, Péter Konok, Péter Juhász, Árpád Schilling.

17.20 Uhr Szechenyi-Platz: Volksversammlung auf dem Hauptplatz der Stadt – freie Themenwahl, freie Anregungen und Kommentare.

Nach dem Forum: Vortrag von Bálint Misetics über zivilen Ungehorsam und gewaltfreien Widerstand. Ort: Nappali-Bar, Király u. 23-25.
Während der Veranstaltung wird die Skulptur „Tiborc, der Laternenanzünder“ enthüllt. Veranstalter ist die Facebook-Gruppe „Insel des Widerstands“.

Die Ansprachen auf dem Széchenyi Platz ab 16 Uhr wurden überwiegend von der Facebook-Gruppe „Pécs (Fünfkirchen) hat eine Stimme“ organisiert. Der Weg dahin war steinig, da das FIDESZ/„K“DNP-dominierte Stadtregime unter Zsolt Páva den oppositionellen Gruppen jedwede Demonstrationsmöglichkeit im öffentlichen Raum entziehen wollte. Wir zitieren die einzelen Stationen aus dem Aufruf der Veranstalter:

„Anfang Januar versuchte die fünfkirchener Polizei zu verhindern, dass am 15. März, auf der Feier der Revolution und des Freiheitskampfes von 1848 fünfkirchener Demonstranten ihren Unmut über das [Orbán-]System ausdrücken können.

http://444.hu/2015/01/21/a-pecsi-rendorseg-ujraertelmezte-es-ellehetetlenitette-a-marcius-15-i-tunteteseket/

Entgegen dem polizeilichen Verbot kündigten wir an, dass wir am 15. März in jedem Falle dort sein würden. Zugleich machten wir unsere Veranstaltung bekannt.

http://444.hu/2015/01/21/a-rendorsegi-tiltas-ellenere-is-lesz-tuntetes-pecsen-a-szechenyi-teren-marcius-15-en/

Kurz danach gab [Oberbürgermeister] Zsolt Páva eine – in vielen Punkten irreführende – Erklärung heraus, in welcher er den Hauptplatz der Stadt „freigab“.

http://hvg.hu/itthon/20150123_Civil_gyozelem_Pecsen_lehet_tuntetes_marc

Am 27. Januar bekamen wir indessen einen Beschluss ausgehändigt, in welchem das Fünfkirchener Gericht für Öffentliche Verwaltung und Arbeitsgerichtsbarkeit den Bescheid, mit welchem Demonstrationen am 15. März untersagt wurden, außer Kraft setzte. Das Gericht stellte fest, dass die Polizei das Versammlungsrecht über an städtischen Feierlichkeiten teilnehmenden Bürgern über das Versammlungsrecht der Demonstranten stellte „ohne, dass dafür eine Begründung gegeben worden wäre“, so dass „auch dies sachlich festgestellt werden kann“, dass die Verwalter des öffentlichen Raumes „den ganzen, in Rede stehenden, für die Ausübung des Versammlungsrechtes geeigneten Raum der ‚Pécsi Festivalorganisations-GmbH zur Nutzung übergeben hätte.“ Das Gericht brachte auch zum Ausdruck, dass der Beschluss zum Verbot der Demonstrationen in mehreren Punkten rechtswidrig gewesen sei.

Der Platz ist daher am 15. März amtlich der UNSRIGE, und das ist nicht etwa Zolt Pávas „großzügigem“ Brief zu verdanken, sondern unser verfassungsgemäßes Recht.

HALTEN WIR ALSO EINE DER GRÖSSTEN DEMONSTRATIONEN IN DER GESCHICHTE FÜNFKIRCHENS AB!

RUFT ALLE BEKANNTEN DAZU AUF!

Wir treffen uns am 15. März, um 16 Uhr „am Pferd“!

Wie FIDESZ 2/3-Gesetze ohne 2/3-Mehrheit durchbringt – dank der Jobbik!

Sollte eines Tages die Mehrheit der regierenden FIDESZ-„K“DNP, wie es allein schon angesichts der immer unpopuläreren Ukasse des illiberal-putinistischen Regimes zu erwarten ist, dahinschwinden, gehen viele Beobachter davon aus, dass es dann zu einer Art schwarz-brauner „Haselnusskoalition“ zwischen Orbánisten und Jobbik kommt. Auch wir haben das bereits 2013 geschrieben(1). So ist es nun de facto gekommen. Wir bringen dazu den Kommentar von Gregor Mayer, Korrespondent von DerStandard, in Budapest, veröffentlicht am 03.03.2015 auf Facebook. Dazu ein UPDATE: Der Mehrheitsbeschaffer für die FIDESZ, der Jobbik-Parlamentsabgeordnete István Apáti aus Mátészalka, behauptete gestern nach der Abstimmung, am Wochenende hätten „Todesdrohungen“, ausgesprochen von „drogensüchtigen Mitglieder der lokalen Zigeunermafia” gegen ihn und seine kleine Familie, darunter sein 1 1/2 Jahre altes Kind, „im Raum gestanden“, so dass er die Seinen nicht allein habe lassen können … Dies habe die Polizei Mátészalka heute auf Anfrage von Origo.hu bestätigt.(2)

"Bagoly mondja verébnek“, die Eule sagt zum Spatz: Was hast du für einen großen Kopf - Jobbik-Mann István Apáti aus Ungarns fernem Osten

“Bagoly mondja verébnek“, die Eule sagt zum Spatz: Was hast du für einen großen Kopf – Jobbik-Mann István Apáti aus Ungarns fernem Osten

Nun sind sie ausgemacht, die Schuldigen, die Sündenböcke, Zigeuner wieder mal, wie kann es anders sein, würden Orbán letztendlich wieder zur 2/3-Mehrheit verhelfen. Sozusagen das ungarische Reichtagsbrandmärchen, oder anders: „Bagoly mondja verébnek …“ sagt ein bekanntes Sprichwort im Madjarenland. – Hier der Kommentar von Gregor Mayer:

Bei der Parlamentsnachwahl am 23. Februar in Veszprém hat der rechtspopulistische FIDESZ (Bund Junger Demokraten) von Viktor Orbán seine Zweidrittelmehrheit in der Volksvertretung verloren. Doch wie sich heute zeigte, kann die Orbán-Partei immer noch Gesetze im Verfassungsrang durchbringen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern – dank der rechtsextremen, formal in Opposition befindlichen Jobbik (Die Besseren).
So geschah es heute bei der Verabschiedung der Verwaltungsgesetznovelle – keine ganz unwichtige Rechtsmaterie, denn erneut wurde damit ein Orbán-typisches Zentralisierungsvorhaben durchgeboxt. Die bisher eigenständigen Aufsichtsorgane für die Arbeitsämter, Umweltämter, Katasterämter, Vormundschaftsämter, Bergbau-Inspektorate und Sozialversicherungs-Direktorien werden mit der Novelle abgeschafft. Die Aufsichtsfunktionen übernehmen nun die – auf Komitatsebene tätigen – Regierungskommissare und die Leiter der Kreisämter, das heißt, Personen, die direkt von der Regierung ernannt sind und von ihr abhängen.
Die Novelle erforderte für ihre Billigung die sog. „kleine Zweidrittelmehrheit“, d.h. zwei Drittel der Stimmen der Abgeordneten, die eine Stimme abgeben. Abstimmungen dieser Art sind für den FIDESZ immer noch gewinnbar, wenn die eigene Fraktion vollzählig abstimmt und die Opposition nicht. Beim heutigen Votum zeigte die demokratische Opposition – die linken und liberalen Fraktionen – eiserne Disziplin und stimmte geschlossen gegen die Vorlage. Auch die anwesenden Jobbikler stimmten mit Nein. Dennoch wurde die Vorlage durchgebracht: weil der Jobbik-Abgeordnete István Apáti an der Abstimmung nicht teilnahm. Damit betrug die Zahl der an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten 196 – die 131 Ja-Stimmen der vollständig vertretenen FIDESZ-Fraktion ergaben hiermit das nötige Zweidrittel-Quorum.
Danke, Jobbik!

(1) Damals agierte der heutige Wirtschaftsminister Mihály Varga wie Zentrums-Reichskanzler Brüning, dem der Ungar verblüffend ähnlich sieht und dessen Weg er bis in Details geht, einschließlich rechtsradikler Ehrabschneidung: „Varga […] wird von dem in Ungarn einflussreichen rechtsradikalen Portal hu.metapedia.org als Jude ‘gelistet’, was ihn aber nicht hinderte, für die neronischen Phantasien seines Chefs die Hand zu heben und damit der Notkoalition der FIDESZ mit der rechtsradikalen Jobbik ab 2014 den Weg zu bereiten.“
https://sopianae.eu/ein-atomdiktator-macht-ernst-das-ungarische-ermachtigungsgesetz-und-die-folgen/
(2) Vgl. http://www.origo.hu/itthon/20150303-egy-jobbikoson-mulott-a-ketharmad.html/

Quellen:
http://index.hu/belfold/2015/03/03/meglett_a_fidesz_ketharmada_egy_jobbikos_hianyzo_miatt/
Facebook

Ungarn: Englischlehrer beendet bei Nachwahl die 2/3-Mehrheit der Orbanisten im Parlament

In Veszprém nördlich des Plattensees, einer kleinen Stadt mit rund 64.000 Einwohnern, gewann bei einer Nachwahl der von einem linken Wahlbündnis unterstützte, unabhängige Kandidat Zoltán Kész (41) gegen 4 Wettbewerber von der regierenden FIDESZ, der rechten Jobbik, der nationalliberalen LMP und einen weiteren Unabhängigen mit ca. 43% der Stimmen klar das Parlamentsmandat, welches der FIDESZ bisher die 2/3-Mehrheit im Parlament sicherte, womit die Orbánisten die Verfassung stets maßgeschneidert zu ihren Gunsten hinbiegen konnten. Damit ist es nun erst einmal vorbei: „Die FIDESZ hat in Veszprém eine schallende Ohrfeige bekommen“, meint das regierungskritische Portal index.hu. Das gilt freilich auch für die nationalliberale Partei Lehet Más a Politika (LMP), deren Alleingang von den übrigen Oppositionsparteien scharf kritisiert worden war. Die Wähler sahen es offenbar genauso. Mit noch nicht mal 5% der Stimmen bekamen ihr Spitzenkandidat Ferenc Gerstmár und damit sein Parteichef Schiffer die Quittung für ihr Finassieren. Bis zum Samstag waren Schätzungen in den Medien noch von einem Ergebnis von um 7% für die Ököparteiler ausgegangen.

Die vorläufigen Ergebnisse im einzelnen (nach dem TV-Sender atv.hu):

Zoltán Kész (Linksbündnis): 42,66%

Lajos Némedi (FIDESZ): 33,64%

Andrea Varga-Damm (Jobbik): 13,86%

Ferenc Gerstmár (LMP): 4,62%

Ferenc Bősze (unabhängig): 2,75%

Veszprem_es_kesz

facebook-Seite “Veszprém és Kész”

Der Englischlehrer und Lehrbuchautor Kész, dessen Name zu Deutsch „fertig“ bedeutet, woraus sich griffige Formeln einer Facebook-Seite „Veszprém und fertig“ erklären, übernimmt damit das Mandat von Tibor Navracsics. Der ehemalige Außenminister, im Erwerbsberuf übrigens auch Lehrer, musste nach seiner Wahl zum EU-Kommissar am 1. November 2014 den Weg für eine Neuwahl in seinem Heimatwahlkreis frei machen, da ein Amt in der Europäischen Union mit einem nationalen Parlamentsmandat unvereinbar ist. Im Grunde hat also die EU die Vorlage dafür geliefert, dass die FIDESZ/KDNP-Mehrheit die Verfassung nicht mehr nach ihrem Geschmack zurechtbiegen kann – es sei denn, mit den Stimmen der rechtsextremen Jobbik, deren Stimmanteil in Veszprém mit fast 14% immer noch hoch ist. Die Frage ist, wie Kész, der bereits erklärt hat, er werde sich im Parlament in keine der bestehenden Fraktionen eingliedern, damit umgeht. Sicher ist, dass er seinen Erfolg auch bislang eher konservativen Wählern, die die Vetternwirtschaft der FIDESZ satt haben, zu verdanken hat. „Ich bin auch konservativ, weil ich an die Traditionen glaube“, schrieb der zweifache Vater am 17. Januar 2010 auf seinem (ehemaligen) Blog, „weil das Festhalten an Traditionen nicht bedeutet, dass diese nicht vielleicht gänzlich unwandelbar wären.“ Sicher ist, dass der Unabhängige damit in seiner künftigen Budapester Zeit ein umworbener Gesprächspartner auch in eher rechten Kreisen sein wird.

http://www.atv.hu/belfold/20150222-veszpremi-idokozi-oda-a-fidesz-ketharmada

http://index.hu/belfold/2015/02/22/jol_megmozgattak_a_partok_veszpremet

http://index.hu/belfold/2015/0/22/hatalmas_pofont_kapott_a_fidesz_veszpremben

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