Ungarisches Parlament verabschiedet Notstandsgesetz

Sitzungssaal des ungarischen Parlaments

Sitzungssaal des ungarischen Parlaments | Alex Proimos from Sydney, Australia / CC BY (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)


Das ungarische Parlament hat heute ein Notstandsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz beinhaltet das Recht, „die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen“, feste Vorgaben nicht einzuhalten und „andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren“.
Der von der Justizministerin Judit Varga vorgelegte Gesetzentwurf wurde mit 137 Stimmen und 53 Gegenstimmen in einem beschleunigten Verfahren mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Stimmen verabschiedet. Die Opposition stimmte gegen das Gesetz.